Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 611 Abs 1 BGB, § 5 Abs 1 S 1 ArbGG, § 5 Abs 1 S 2 ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst a ArbGG, § 407 Abs 1 HGB
  Frachtführer - Arbeitnehmerstatus - arbeitnehmerähnliche Person

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsweg für Vergütungsklage eines LKW-Fahrers als Unterfrachtführer; Abgrenzung von Arbeitnehmer und Frachtführer

 
• ra.de
• RA Kotz

  Frachtführer als Arbeitnehmer?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg für Vergütungsklage eines LKW-Fahrers als Unterfrachtführer; Abgrenzung von Arbeitnehmer und Frachtführer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10

  Das Bundessozialgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 11.03.2009 ausgeführt, dass auch Transportfahrer - selbst bei einer für Frachtführer geltenden gesetzgeberischen Wertung als selbstständige Gewerbetreibende bei weit reichenden Weisungsrechten sowohl des Spediteurs als auch des Absenders und des Empfängers des Frachtgutes (vgl. § 418 HGB) - jedenfalls dann als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, die die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (BSG Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R - Juris).
• LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 5 Sa 322/05

  Arbeitnehmerstatus, Frachtführer, Speditionsvertrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10

  Er ist allenfalls darin frei, den angebotenen Beförderungsauftrag anzunehmen oder nicht anzunehmen, um ggf. einen lukrativeren Fuhrauftrag anzunehmen oder gar nicht tätig zu sein (vgl. LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 13.12.2005 - 5 Sa 322/05 - Juris).
• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10

  Diese Grundsätze sind auch im Bereich Transport und Verkehr anzuwenden (BAG Urteil vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 563/97 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

 
• BAG, 30.09.1998 - 5 AZR 563/97

  Abgrenzung Arbeitnehmer - Frachtführer

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10

  Diese Grundsätze sind auch im Bereich Transport und Verkehr anzuwenden (BAG Urteil vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 563/97 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BGH, 21.10.1998 - VIII ZB 54/97

  Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten zwischen einem Frachtführer …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10

  Der Bundesgerichtshof hat sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (BGH Urteil vom 21.10.1998 - VIII ZB 54/97- NJW 1999, 648).
• BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 609/84

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer Untreuehandlung des Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - 10 Ta 10/10

  Diese Grundsätze sind auch im Bereich Transport und Verkehr anzuwenden (BAG Urteil vom 19.11.1997 - 5 AZR 653/96 - AP Nr. 90 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 30.09.1998 - 5 AZR 563/97 - AP Nr. 103 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.07.2015 - 3 Ta 6/15

  Rechtswegzuständigkeit - Arbeitnehmereigenschaft eines Paketzustellers

  Er ist allenfalls darin frei, den angebotenen Beförderungsauftrag anzunehmen oder nicht anzunehmen, um gegebenenfalls einen lukrativeren Fuhrauftrag zu realisieren (LAG Rheinland-Pfalz vom 05.03.2010 - 10 Ta 10/10 -, juris Rn. 16, 17).
• LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …

  Der Frachtführer ist regelmäßig auch dann selbstständiger Gewerbetreibender, wenn die Zusammenarbeit mit seinem Auftraggeber auf einem auf Dauer angelegten entsprechenden Rahmenvertrag beruht (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. März 2010 - Az.: 10 Ta 10/10 m.w.N., nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
  Auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (05.03.2010, 10 Ta 10/10) werde verwiesen, wonach in einem vergleichbaren Fall der Arbeitnehmerstatus verneint worden sei.