Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - 11 Sa 43/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme; Rechtmäßigkeit einer Versetzung bei gleichzeitiger Zuweisung der bisher ausgeübten gleichwertigen Tätigkeiten; Überschreitung des Direktionsrechts des Arbeitgebers durch Zuweisung einer arbeitsvertraglich nicht ...
- Judicialis
TV-V § 22; ; TV-V § 22 Abs. 1 lit. b; ; BGB § 315; ; GewO... § 106; ; GewO § 106 Satz 1; ; BMT-G II § 20 Abs. 1; ; BMT-G II § 27 Abs. 3; ; GewO § 106; ; ArbGG § 46 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; RTV § 2 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Vergütungsgruppe bei gleich bleibender Entlohnung - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grenzen des Direktionsrechts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 14.09.2006 - 6 Ca 287/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - 11 Sa 43/07
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 Sa 644/05
Kündigung wegen einmaligen Fehlverhaltens mit hoher Schadensfolge
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - 11 Sa 43/07
Die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.03.2006 zurückgewiesen (Az: 11 Sa 644/05). - BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 442/03
Tarifliche Versetzungsbefugnis - niedrigere Vergütungsgruppe
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - 11 Sa 43/07
Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass der Inhalt des bestehenden Arbeitsvertrages auf Dauer verändert wird (vgl. BAG 23.09.2004 - 6 AZR 442/03 - , AP Nr. 1 zu § 27 BMT-G II). - BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2007 - 11 Sa 43/07
Mithin hat der Arbeitgeber keine Befugnis, dem Arbeitnehmer im Wege des Direktionsrechts einen Aufgabenbereich zuzuweisen, der lediglich die Tätigkeitsmerkmale einer niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt (vgl. BAG 24.04.1996 - 4 AZR 976/94, AP Nr. 65 zu § 75 BPersVG).
- ArbG Berlin, 17.01.2014 - 28 Ca 12289/12
Verbindlichkeit einer Weisung
Ihm ist insbesondere nicht das rechtliche Interesse an alsbaldiger richterlicher Entscheidung abzusprechen (s. statt vieler LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2007 - 11 Sa 43/07 - n.v. [Juris]).(Rn.59).wie hier im Übrigen statt vieler auch LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2007 - 11 Sa 43/07 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.1.
Insoweit besteht ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Weisung des Arbeitgebers rechtswidrig ist (...)".S. wie hier im Übrigen statt vieler auch LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2007 - 11 Sa 43/07 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.1.
72) S. wie hier im Übrigen statt vieler auch LAG Rheinland-Pfalz 5.7.2007 - 11 Sa 43/07 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.1.
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
zum Problem statt vieler auch vieler auch LAG Rheinland-Pfalz5.7.2007 - 11 Sa 43/07 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.1.Denn abgesehen davon, dass mit dem Ausspruch einer Kündigung das Schicksal der betreffenden Arbeitsbeziehung bekanntlich typischerweise selbst dann besiegelt ist, wenn sich die Kündigung nach langem Hin und Her vor Gericht als unwirksam erweisen sollte (...), käme bei dieser Sicht zu kurz, dass das Recht des Arbeitnehmers, eine ihm ultimativ abverlangte - aber objektiv nicht als 'versprochen' (§ 611 Abs. 1 BGB) geschuldete - Leistung zu verweigern, in den Schutz des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) fällt (...) und folglich nicht zuletzt effektiven Rechtsschutz gebietet".S. zum Problem statt vieler auch vieler auch LAG Rheinland-Pfalz5.7.2007 - 11 Sa 43/07 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.1.
105) S. zum Problem statt vieler auch vieler auch LAG Rheinland-Pfalz5.7.2007 - 11 Sa 43/07 - n.v. (Volltext: "Juris") [II.1.