Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2005 - 4 Sa 376/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber ; Aufstellung von starren, allein an den reinen Lehrgangszeiten geknüpfte Regeln für die Zulässigkeit von Bildungsmaßnahmen ; Notwendigkeit der Beteiligung des Personalrates bei einer Vereinbarung zur ...
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB §§ 307 ff.; ; BAT § 52 Abs. 1 Nr. 2 c; ; 73. ÄnderungsTV zu BAT § 1 Nr. 3; ; BAT § 52; ; LPersVG § 78
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 § 611
Rückzahlung von Fortbildungskosten zur Qualifikation für gehobenen Sparkassendienst - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 13.04.2005 - 4 Ca 2167/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2005 - 4 Sa 376/05
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZN 116/06
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 23.02.1983 - 5 AZR 531/80
Eingriff in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes nach Art. 12 …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2005 - 4 Sa 376/05
Für die Kammer ist es dabei unmaßgeblich, ob die Chance, einmal in den höheren Sparkassendienst wechseln zu können, wie vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 23.02.1983, 5 AZR 531/80, angenommen, als nicht ernsthaft in Betracht zu ziehender Vorteil anzusehen ist.Im Urteil vom 23.02.1983 - 5 AZR 531/80 - hat das Bundesarbeitsgericht anerkannt, dass die Teilnahme an einem etwa halbjährigen Lehrgang für den gehobenen Sparkassendienst auf Kosten des Arbeitgebers im Rahmen der Gesamtbetrachtung eine Rückzahlungsverpflichtung, welche über drei Jahre hinaus geht, nicht rechtfertigt.
So hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts es stets abgelehnt, starre allein an den reinen Lehrgangszeiten geknüpfte Regeln zur Zulässigkeit von Bindungsmaßnahmen aufzustellen, auch im Urteil vom 23.02.1983 (a. a. O.), war in der Zeit vom 26.06.
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 241/94
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2005 - 4 Sa 376/05
Zwar mag sein, dass im Urteil vom 06.09.1995 - 5 AZR 241/94 - das Bundesarbeitsgericht es abgelehnt hat, die Prüfungstage in die Berechnung der Lehrgangsdauer einzustellen, weil eine Verpflichtung zur Fortzahlung des Gehaltes tariflich vorgesehen war.
- BAG, 05.06.2007 - 9 AZR 604/06
Fortbildung - Rückzahlungsklausel - Tarifvorbehalt - Mitbestimmung - Personalrat …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Oktober 2005 - 4 Sa 376/05 - wird zurückgewiesen.