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   LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17   

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LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17 (https://dejure.org/2018,25424)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.06.2018 - 5 Sa 482/17 (https://dejure.org/2018,25424)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Juni 2018 - 5 Sa 482/17 (https://dejure.org/2018,25424)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 46 Abs 1 BPersVG, § 46 Abs 3 BPersVG, § 8 BPersVG, § 91 Abs 1 SGB 9, § 91 Abs 2 SGB 9
    Neubescheidungsklage - Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied

  • IWW

    § 8 BPersVG, § ... 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, §§ 8, 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, § 46 Abs. 3 BPersVG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 8 BetrVG, § 46 Abs. 2 BPersVG, § 64 Abs. 2 lit. a ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, § 315 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 46 Abs. 1 BPersVG, § 96 Abs. 1 SGB IX, §§ 8 BPersVG, 96 Abs. 2 SGB IX, § 37 TVöD, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freistellung; Leistungsprämie; Neubescheidung; Personalratsmitglied; Neubescheidungsklage; Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied

  • rechtsportal.de

    Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Zahlung einer übertariflichen Leistungsprämie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01

    Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Dem öffentlichen Arbeitgeber steht in diesen Fällen ebenso wie dem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ein von der Verfassung gewährter Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt (vgl. BAG 03.12.2002 - 9 AZR 559/01 - Rn. 61 mwN).

    Das unterscheidet die Billigkeitskontrolle im Rahmen des Zivilrechts von der verwaltungsgerichtlichen Ermessenskontrolle (vgl. BAG 03.12.2002 - 9 AZR 559/01 - Rn. 61; LAG Rheinland-Pfalz 29.09.2011 - 10 Sa 314/11 - Rn. 37).

  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart;

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Dem fehlte die Antragsbefugnis für die Klägerin eine Leistungsprämie zu verlangen (vgl. BVerwG 30.01.2013 - 6 P 5/12).

    Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet sein könnte, im Wege einer - wie auch immer ausgestaltete - fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung vollständig freigestellte Personalratsmitglieder in eine übertarifliche Leistungsbezahlung einzubeziehen, muss vorliegend nicht geklärt werden (vgl. hierzu BVerwG 30.01.2013 - 6 P 5/12; OVG NRW 13.04.2016 - 1 A 1236/15; OVG NRW 29.07.2014 - 1 A 2885/12; OVG Hamburg 21.05.2012 - 7 Bf 161/11.PVB; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 05.08.2013 - 1 Sa 33/12).

  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2013 - 1 Sa 33/12

    Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines freigestellten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet sein könnte, im Wege einer - wie auch immer ausgestaltete - fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung vollständig freigestellte Personalratsmitglieder in eine übertarifliche Leistungsbezahlung einzubeziehen, muss vorliegend nicht geklärt werden (vgl. hierzu BVerwG 30.01.2013 - 6 P 5/12; OVG NRW 13.04.2016 - 1 A 1236/15; OVG NRW 29.07.2014 - 1 A 2885/12; OVG Hamburg 21.05.2012 - 7 Bf 161/11.PVB; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 05.08.2013 - 1 Sa 33/12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 1 A 1236/15

    Vergabe einer Leistungsprämie für freigestellte Beamte als Ermessensentscheidung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet sein könnte, im Wege einer - wie auch immer ausgestaltete - fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung vollständig freigestellte Personalratsmitglieder in eine übertarifliche Leistungsbezahlung einzubeziehen, muss vorliegend nicht geklärt werden (vgl. hierzu BVerwG 30.01.2013 - 6 P 5/12; OVG NRW 13.04.2016 - 1 A 1236/15; OVG NRW 29.07.2014 - 1 A 2885/12; OVG Hamburg 21.05.2012 - 7 Bf 161/11.PVB; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 05.08.2013 - 1 Sa 33/12).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2011 - 10 Sa 314/11

    Firmenparkplatz - Zuteilungskriterium "Frauen vor Männer"

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Das unterscheidet die Billigkeitskontrolle im Rahmen des Zivilrechts von der verwaltungsgerichtlichen Ermessenskontrolle (vgl. BAG 03.12.2002 - 9 AZR 559/01 - Rn. 61; LAG Rheinland-Pfalz 29.09.2011 - 10 Sa 314/11 - Rn. 37).
  • BAG, 17.03.2015 - 1 ABR 49/13

    Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine von einem konkreten Antrag losgelöste Klärung von Rechts- oder Tatsachenfragen vorzunehmen oder Rechtsgutachten über Fragen zu erstellen, die je nach konkreter Fallgestaltung eine differenzierende Beantwortung gebieten (vgl. BAG 17.03.2015 - 1 ABR 49/13 - Rn. 13 mwN).
  • BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15

    Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Die Berufungsbegründung enthält eine vertiefte Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und eine ausreichende Darlegung, aus welchen Gründen die Begründung des Arbeitsgerichts für unzutreffend gehalten wird (zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung vgl. etwa BAG 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 - Rn. 11 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2014 - 1 A 2885/12

    Einbeziehung von freigestellten Personalratsmitglieder im Wege der Nachzeichnung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet sein könnte, im Wege einer - wie auch immer ausgestaltete - fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung vollständig freigestellte Personalratsmitglieder in eine übertarifliche Leistungsbezahlung einzubeziehen, muss vorliegend nicht geklärt werden (vgl. hierzu BVerwG 30.01.2013 - 6 P 5/12; OVG NRW 13.04.2016 - 1 A 1236/15; OVG NRW 29.07.2014 - 1 A 2885/12; OVG Hamburg 21.05.2012 - 7 Bf 161/11.PVB; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 05.08.2013 - 1 Sa 33/12).
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Ein solcher Neubescheidungsantrag ist bei der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage und bei einem Angriff gegen eine dienstlichen Beurteilung durch einen öffentlichen Arbeitgeber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig (vgl. etwa BAG 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - Rn. 58 mwN).
  • OVG Hamburg, 21.05.2012 - 7 Bf 161/11

    Leistungszulage für freigestelltes Mitglied des Personalrats

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 5 Sa 482/17
    Die Frage, ob die Beklagte verpflichtet sein könnte, im Wege einer - wie auch immer ausgestaltete - fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung vollständig freigestellte Personalratsmitglieder in eine übertarifliche Leistungsbezahlung einzubeziehen, muss vorliegend nicht geklärt werden (vgl. hierzu BVerwG 30.01.2013 - 6 P 5/12; OVG NRW 13.04.2016 - 1 A 1236/15; OVG NRW 29.07.2014 - 1 A 2885/12; OVG Hamburg 21.05.2012 - 7 Bf 161/11.PVB; vgl. auch LAG Baden-Württemberg 05.08.2013 - 1 Sa 33/12).
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