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   LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09   

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LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,8232)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.06.2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,8232)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 11 Sa 496/09 (https://dejure.org/2010,8232)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tariflicher Verfall von Erstattungsansprüchen der Arbeitgeberin für im Ausland gezahlte Steuern; Klage bei verspäteter gerichtlicher Geltendmachung nach Zugang der Ablehnung mittels Einlegung in ein Postschließfach

  • hensche.de

    Steuerrecht, Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariflicher Verfall von Erstattungsansprüchen der Arbeitgeberin für im Ausland gezahlte Steuern; unbegründete Klage bei verspäteter gerichtlicher Geltendmachung nach Zugang der Ablehnung mittels Einlegung in Postschließfach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

  • BAG, 25.09.2002 - 10 AZR 7/02

    Rückforderung einer Zuwendung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Die Leistung muss dabei eindeutig als Vorschuss bestimmt sein (BAG, Urt. v. 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - NZA 2003, 617, 619).

    Der Aufrechnungswille muss jedoch klar erkennbar sein (BAG, Urt. v. 25. September 2002 - 10 AZR 7/02 - NZA 2003, 617, 619).

  • LG Potsdam, 27.07.2000 - 11 S 233/99

    Zugang eines Einwurfeinschreibens

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    So wird teilweise vertreten, dass auch bei Vorlage entsprechender Dokumentationen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger besteht, da ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs ebenso wenig auszuschließen sei wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Postzusteller (LG Potsdam, Urt. v. 27. Juli 2000 - 11 S 233/99 - NJW 2000, 3722; AG Kempen, Urt. v. 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).

    Andererseits wird vertreten, dass bei nachgewiesener Absendung eines Einwurf-Einschreibens und korrekt dokumentierter Ablieferung ein Anscheinsbeweis für dessen Zugang herzuleiten sei, da sowohl aus dem Einlieferungs- als auch aus dem Auslieferungsbeleg eine starke zusätzliche Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung herzuleiten sei ( Palandt/Ellenberger , 69. Aufl. 2010, § 130 Rn. 21; Putz , NJW 2007, 2450; Reichert , NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza , JuS 2001, 899, 902 f.; AG Paderborn, Urt. v. 3. August 2000 - 51 C 76/00 - NJW 2000, 3722, 3723; vgl. zum Streitstand LAG Köln, Urt. v. 14. August 2009 - 10 Sa 84/09 - zitiert nach juris , Rn. 34).

  • GemSOGB, 12.10.1973 - GmS-OGB 1/73
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Nur mit Forderungen, die im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung durch den Ablauf einer tariflichen Ausschlussfrist bereits erloschen sind, kann nicht aufgerechnet werden (BAG, 30. März 1973, Vorlagebeschl. v. 30. März 1973 - 4 AZR 259/72 - AP Nr. 4 zu § 390 BGB m. Anm. Wiedemann ; GmSOGB, Vfg. d. Vors. v. 12. Oktober 1973 - GmS - OGB 1/73 - AP Nr. 5 zu § 390 BGB).
  • LAG Köln, 14.08.2009 - 10 Sa 84/09

    Beweis des Zugangs eines Einwurf-Einschreibens durch Belege und Zeugenaussage der

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Andererseits wird vertreten, dass bei nachgewiesener Absendung eines Einwurf-Einschreibens und korrekt dokumentierter Ablieferung ein Anscheinsbeweis für dessen Zugang herzuleiten sei, da sowohl aus dem Einlieferungs- als auch aus dem Auslieferungsbeleg eine starke zusätzliche Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung herzuleiten sei ( Palandt/Ellenberger , 69. Aufl. 2010, § 130 Rn. 21; Putz , NJW 2007, 2450; Reichert , NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza , JuS 2001, 899, 902 f.; AG Paderborn, Urt. v. 3. August 2000 - 51 C 76/00 - NJW 2000, 3722, 3723; vgl. zum Streitstand LAG Köln, Urt. v. 14. August 2009 - 10 Sa 84/09 - zitiert nach juris , Rn. 34).
  • BAG, 12.07.1972 - 1 AZR 445/71

    Ausschlußfrist

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Das angerufene Gericht hat daher den Verfall des Rechts von Amts wegen zu beachten, und zwar unabhängig davon, ob sich der Schuldner auf diesen Verfall beruft bzw. ihn geltend macht (st. Rspr. des BAG, vgl. nur Urt. v. 12. Juli 1972 - 1 AZR 445/71 - AP Nr. 51 zu § 4 TVG; v. 21. Februar 2001 - 4 AZR 18/00 - AP Nr. 20 zu § 4 TVG).
  • AG Paderborn, 03.08.2000 - 51 C 76/00

    Zugang eines Einwurfeinschreibens

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Andererseits wird vertreten, dass bei nachgewiesener Absendung eines Einwurf-Einschreibens und korrekt dokumentierter Ablieferung ein Anscheinsbeweis für dessen Zugang herzuleiten sei, da sowohl aus dem Einlieferungs- als auch aus dem Auslieferungsbeleg eine starke zusätzliche Indizwirkung für den tatsächlich erfolgten Zugang der Sendung herzuleiten sei ( Palandt/Ellenberger , 69. Aufl. 2010, § 130 Rn. 21; Putz , NJW 2007, 2450; Reichert , NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza , JuS 2001, 899, 902 f.; AG Paderborn, Urt. v. 3. August 2000 - 51 C 76/00 - NJW 2000, 3722, 3723; vgl. zum Streitstand LAG Köln, Urt. v. 14. August 2009 - 10 Sa 84/09 - zitiert nach juris , Rn. 34).
  • BAG, 28.08.1964 - 1 AZR 414/63

    Krankengeld - Krankengeldzuschuß - Jugendarbeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Eine solche Ausnahme von den Pfändungsschutzvorschriften wird lediglich bei Schadensersatzansprüchen und Beendigung des Arbeitsverhältnisses diskutiert (vgl. BAG, Urt. v. 16. Juni 1960 - 5 AZR 121/60 - AP Nr. 8 zu § 394 BGB Nr. 8; BAG, Urt. v. 28. August 1964 - 1 AZR 414/63 - AP Nr. 9 zu § 394 BGB).
  • AG Kempen, 22.08.2006 - 11 C 432/05

    Freistellung von Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    So wird teilweise vertreten, dass auch bei Vorlage entsprechender Dokumentationen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Empfänger besteht, da ein Verlust von Postsendungen während des Zustellvorgangs ebenso wenig auszuschließen sei wie das Einstecken von Postsendungen in den falschen Briefkasten durch den Postzusteller (LG Potsdam, Urt. v. 27. Juli 2000 - 11 S 233/99 - NJW 2000, 3722; AG Kempen, Urt. v. 22. August 2006 - 11 C 432/05 - NJW 2007, 1215).
  • BGH, 09.10.1997 - IX ZR 269/96

    Bindungswirkung von Erklärungen im Rahmen von Vergleichsverhandlungen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Äußerungen zu Bestand und Höhe eines Anspruchs in Rahmen von Vergleichsverhandlungen binden den Erklärenden in der Regel nicht, wenn der Vergleich anschließend nicht zustande kommt (BGH; Urt. 9. Oktober 1997 - IX ZR 269/96 - NJW 1998, 306 f.)Für das Zustandekommen des Feststellungsvertrags trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast.
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2010 - 11 Sa 496/09
    Die Geltendmachung eines Rechts verstößt dann gegen Treu und Glauben, wenn der Gläubiger längere Zeit zugewartet hat, obwohl er in der Lage war, das Recht geltend zu machen (Zeitmoment), der Schuldner nach dem Verhalten des Gläubigers davon ausgehen konnte, Ansprüche würden nicht mehr gestellt werden (Umstandsmoment) und er sich darauf eingestellt hat, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden und daraufhin eigene Dispositionen getroffen hat (st. Rspr., vgl. nur BAG, Urt. v. 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - NZA 2007, 793, 797 Rn. 42).
  • BAG, 16.06.1960 - 5 AZR 121/60

    Umfang des Sozialschutzes i.S.d. § 394 BGB, § 400 BGB i.V.m. §§ 850 ff. ZPO

  • BAG, 30.03.1973 - 4 AZR 259/72

    Aufrechnung nach Ausschlußfrist

  • BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 18/00

    Betriebsübergang, Tarifwechsel

  • BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

    Beweislast für Hingabe eines Darlehens

  • BAG, 23.07.1986 - 5 AZR 120/85

    Anspruch des Arbeitgebers auf Lohnsteuererstattung durch den Arbeitnehmer bei

  • OLG Stuttgart, 26.11.1999 - 2 U 147/99

    Angabe einer Postfach-Anschrift auf Widerrrufsbelehrung einer Liefervereinbarung

  • BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

    Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen

  • OLG Hamm, 26.11.1985 - 26 U 118/85

    Vorbehaltsfrist; Schlußzahlungsvermerk; Kenntniserlangung durch Auftragnehmer;

  • BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77

    Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von

  • BAG, 14.06.1974 - 3 AZR 456/73

    Lohnsteuererstattungsanspruch - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis -

  • BAG, 01.12.1967 - 3 AZR 459/66

    Ausschlußklausel - Lohnsteuerabzug - Krankengeldzuschuß - Ausschlußfrist

  • BVerwG, 11.05.1960 - V C 320.58
  • BAG, 16.03.1995 - 8 AZR 58/92

    HAftung des Arbeitnehmers - tarifliche Ausschlußfrist

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 358/06

    Vergleich, Abfindung, Abfindungsbetrag, Klausel, Formulierung, brutto = netto,

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der

    Für den Absender streitet daher beim Einwurf-Einschreiben nach Vorlage des Einlieferungsbelegs zusammen mit der Reproduktion des Auslieferungsbelegs der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Sendung durch Einlegen in den Briefkasten bzw. das Postfach zugegangen ist, wenn das vorbeschriebene Verfahren eingehalten wurde (vgl. OLG Koblenz, OLGR 2005, 869, 870; OLG Saarbrücken, NJOZ 2008, 840, 848 f.; LAG Köln BeckRS 2010, 66142; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Juni 2010 - 11 Sa 496/09, juris Rn. 118; Reichert NJW 2001, 2523, 2524; Saenger/Gregoritza, JuS 2001, 899, 903 f.; Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 21 GmbHG Rn. 21; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 130 Rn. 21; MünchKommBGB/Einsele, 7. Aufl., § 130 Rn. 46; ohne die Einhaltung des Verfahrens ausdrücklich zu erwähnen AG Paderborn NJW 2000, 3722, 3723; AG Hannover, NJOZ 2004, 67; AG Erfurt, MDR 2007, 1338, 1339 f.; Jänich, VersR 1999, 535; Kaiser, NJW 2009, 2187, 2188; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Februar 2015 - 3 LB 11/14, juris Rn. 26; Staudinger/Singer, BGB, (2012), § 130 Rn. 108; BeckOGK/Gomille BGB § 130 Rn. 129; zu dem Verfahren vgl. LG Potsdam NJW 2000, 3722; aA AG Kempen, NJW 2007, 1215; Friedrich, VersR 2001, 1090; kritisch auch Bauer/Diller, NJW 1998, 2795, 2796; offen gelassen von BGH, Urteil vom 11. Juli 2007 - XII ZR 164/03, NJW-RR 2007, 1567 Rn. 26).
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