Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 600/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 823 Abs 2 BGB, § 249 BGB, § 266 Abs 1 StGB, § 298 Abs 1 StGB
Klage auf Schadensersatz - Submissionsbetrug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen der Manipulation von Auftragsvergaben durch einen Angestellten einer Verbandsgemeinde
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen der Manipulation von Auftragsvergaben durch einen Angestellten einer Verbandsgemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 20.09.2011 - 11 Ca 112/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 600/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG München, 19.02.2002 - 9 U 3318/01
Rechtsfolgen der Auftragserlangung durch Submissionsbetrug; Höhe des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 600/11
Die aufgrund wettbewerbs- und vertragswidriger Absprachen ursprünglich zustande gekommenen Vereinbarungen konnten nämlich - wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - im zustande gekommenen Vertragsrahmen, nicht jedoch hinsichtlich des manipulierten Preisniveaus rechtliche Bindung enthalten (vgl. OLG München v. 19.02.2002 - 9 U 3318/01 - NJW-RR 2002, 886; OLG Frankfurt v. 07.11.2006 - 11 U 53/03 (Kart) - OLGR Frankfurt 2007, 547). - OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 11 U 53/03
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei Submissionsabsprachen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 600/11
Die aufgrund wettbewerbs- und vertragswidriger Absprachen ursprünglich zustande gekommenen Vereinbarungen konnten nämlich - wie bereits das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - im zustande gekommenen Vertragsrahmen, nicht jedoch hinsichtlich des manipulierten Preisniveaus rechtliche Bindung enthalten (vgl. OLG München v. 19.02.2002 - 9 U 3318/01 - NJW-RR 2002, 886; OLG Frankfurt v. 07.11.2006 - 11 U 53/03 (Kart) - OLGR Frankfurt 2007, 547). - BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 348/01
Verschulden bei Arbeitnehmerhaftung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2012 - 8 Sa 600/11
Insbesondere ist das Arbeitsgericht diesbezüglich zutreffend davon ausgegangen, dass den Kläger ein über das Ausmaß der leichten Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden, welches sich überdies nicht nur auf die Pflichtverletzung als solche, sondern gerade auch auf den Schadenseintritt beziehen müsste (BAG v. 18.04.2002 - 8 AZR 348/01 - AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) nicht trifft.