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   LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2017 - 4 Sa 421/16   

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https://dejure.org/2017,43553
LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2017 - 4 Sa 421/16 (https://dejure.org/2017,43553)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.05.2017 - 4 Sa 421/16 (https://dejure.org/2017,43553)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - 4 Sa 421/16 (https://dejure.org/2017,43553)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 280 Abs 1 BGB, § 812 Abs 1 BGB, § 823 BGB, § 26 Abs 2 SGB 4, § 26 Abs 3 SGB 4
    Ungerechtfertigte Bereicherung im Arbeitsverhältnis: Rückforderung von Prämienzahlungen

  • IWW

    § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 812 BGB, § 823 Abs. 1, 2 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, §§ 26 Abs. 2, 3 SGB IV, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 BGB, § 111 Abs. 1 AktG, § 280 Abs. I ZPO, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückforderung gezahlter Prämien durch den Arbeitgeber

  • ra.de
  • arbeitsrechtsiegen.de

    Prämienrückforderung durch Arbeitgeber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1
    Bereicherung; Prämie; Schadensersatz; Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Rückforderung gezahlter Prämien durch den Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12

    Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2017 - 4 Sa 421/16
    Überdies steht dem Arbeitgeber bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen ein auch von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (BAG v. 21.10.2014 - 9 AZR 956/12 - AP Nr. 7 zu § 10 AGG).
  • BAG, 19.02.2004 - 6 AZR 664/02

    Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs aus Überzahlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2017 - 4 Sa 421/16
    Insoweit hat der Arbeitgeber jedoch im Falle einer ungerechtfertigten Bereicherung des Arbeitnehmers regelmäßig nur Anspruch auf Abtretung des gegen die Sozialversicherungsträger nach §§ 26 Abs. 2, 3 SGB IV bestehenden Erstattungsanspruchs (BAG v. 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 - AP Nr. 1 zu § 26 SGB IV: BAG v. 19.02.2004 - 6 AZR 664/02 - AP Nr. 3 zu § 70 BAT-O).
  • BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

    Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2017 - 4 Sa 421/16
    Insoweit hat der Arbeitgeber jedoch im Falle einer ungerechtfertigten Bereicherung des Arbeitnehmers regelmäßig nur Anspruch auf Abtretung des gegen die Sozialversicherungsträger nach §§ 26 Abs. 2, 3 SGB IV bestehenden Erstattungsanspruchs (BAG v. 29.03.2001 - 6 AZR 653/99 - AP Nr. 1 zu § 26 SGB IV: BAG v. 19.02.2004 - 6 AZR 664/02 - AP Nr. 3 zu § 70 BAT-O).
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