Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit

• IWW

  § 275 Abs. 1a SGB V, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 68 ZPO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 538 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 538 Abs. 2 Nrn. 1 und 7 ZPO, § 68 ArbGG, § 139 ZPO, § 538 Abs. 2 Nrn. 2 bis 6 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, § 626 BGB, § 138 Abs. 2 ZPO, § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG, § 67 ArbGG, §§ 1 Abs. 1, 23 KSchG, § 1 Abs. 1, 2 KSchG, § 1 Abs. 1 KSchG, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Teilnahme des depressiven Arbeitnehmers an einem Fußball-Meisterschaftsspiel der A-Klasse; Darlegungslast der Parteien nach Erschütterung des Beweiswertes einer ärztlichen ...

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Fußballspielen während Krankschreibung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Fußballspielen während Krankschreibung

• arbeitsrechtsiegen.de

  Fußballspielen während Arbeitsunfähigkeit - fristlose Kündigung

• ra.de
• RA Kotz

  Fußballspielen und Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Teilnahme des depressiven Arbeitnehmers an einem Fußball-Meisterschaftsspiel der A-Klasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer darf tatsächlichen Krankheitsgrund verheimlichen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 154/93

  Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten während des Lohnfortzahlungszeitraums

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Der Arbeitnehmer wird nach Ansicht des BAG (Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - NZA 1994, 63, 64) regelmäßig sogar einen vollendeten Betrug begangen haben, denn durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat er den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlasst, ihm unberechtigterweise Lohnfortzahlung zu gewähren.

  Bezweifelt der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, beruft er sich insbesondere darauf, der Arbeitnehmer habe den die Bescheinigung ausstellenden Arzt durch Simulation getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit verkannt, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweiskraft des Attest zu erschüttern (BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - NZA 1994, 63, 64 f.) Ist es dem Arbeitgeber allerdings gelungen, den Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu erschüttern bzw. zu entkräften, so tritt hinsichtlich der Behauptungs- und Beweislast wieder derselbe Zustand ein, wie er vor Vorlage des Attests bestand.

  Es ist in derartigen Fällen auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss (BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - NZA 1994, 63, 64 f.; Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 849/94 - BeckRS 1995, 30923615; Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - NZA 2004, 564, 566 f.; LAG RhPf…, Urt. vom 6. Juni 2013 - 10 Sa 17/13 - BeckRS 2013, 71096 m. w. N.; LAG Hamm, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 Sa 1550/97 - BeckRS 1998, 30460861).

• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 206/11

  Außerordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Im Kündigungszeitpunkt objektiv vorliegende Entlastungstat-sachen sind auch dann zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber sie unverschuldet nicht hat kennen können (BAG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - NZA 2013, 137).
• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Es ist in derartigen Fällen auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss (BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - NZA 1994, 63, 64 f.; Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 849/94 - BeckRS 1995, 30923615; Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - NZA 2004, 564, 566 f.; LAG RhPf…, Urt. vom 6. Juni 2013 - 10 Sa 17/13 - BeckRS 2013, 71096 m. w. N.; LAG Hamm, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 Sa 1550/97 - BeckRS 1998, 30460861).

 
• BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 189/04

  Ordentliche Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Der Verdacht muss sich aus Umständen ergeben, die einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch der Kündigung veranlassen können (BAG, Urteil vom 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - NZA 2005, 1056, 1058 f. m. w. N.).
• LAG München, 03.11.2000 - 10 Sa 1037/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - anderweitige Tätigkeit trotz …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Dazu gehört auch der Verdacht der Simulation einer Krankheit (LAG München, Urteil vom 3. November 2000 - 10 Sa 1037/99 - BeckRS 2000, 30787849 m. w. N.).
• BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 347/08

  Keine Grundrechtsverletzung durch auf einem Verdacht basierende gerichtliche …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Der Verdacht muss vielmehr auf objektiven und konkreten Tatsachen beruhen (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 347/08 - BeckRS 2011, 87024 Rn. 12).
• LAG Hamm, 28.05.1998 - 4 Sa 1550/97

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Pflicht eines Arbeitnehmers zu …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Es ist in derartigen Fällen auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss (BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - NZA 1994, 63, 64 f.; Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 849/94 - BeckRS 1995, 30923615; Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - NZA 2004, 564, 566 f.; LAG RhPf…, Urt. vom 6. Juni 2013 - 10 Sa 17/13 - BeckRS 2013, 71096 m. w. N.; LAG Hamm, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 Sa 1550/97 - BeckRS 1998, 30460861).
• BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 849/94

  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen eines …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Es ist in derartigen Fällen auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss (BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - NZA 1994, 63, 64 f.; Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 849/94 - BeckRS 1995, 30923615; Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - NZA 2004, 564, 566 f.; LAG RhPf…, Urt. vom 6. Juni 2013 - 10 Sa 17/13 - BeckRS 2013, 71096 m. w. N.; LAG Hamm, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 Sa 1550/97 - BeckRS 1998, 30460861).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2013 - 10 Sa 17/13

  Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Es ist in derartigen Fällen auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht als so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss (BAG, Urteil vom 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - NZA 1994, 63, 64 f.; Urteil vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 849/94 - BeckRS 1995, 30923615; Urteil vom 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - NZA 2004, 564, 566 f.; LAG RhPf, Urt. vom 6. Juni 2013 - 10 Sa 17/13 - BeckRS 2013, 71096 m. w. N.; LAG Hamm, Urteil vom 28. Mai 1998 - 4 Sa 1550/97 - BeckRS 1998, 30460861).
• BAG, 13.11.1979 - 6 AZR 934/77

  Kündigung wegen Nebenbeschäftigung während der Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 - 7 Sa 672/14

  Diese Verpflichtung lässt sich aus der Treuepflicht des Arbeitnehmers herleiten ( BAG , Urteil vom 13. November 1979 - 6 AZR 934/77 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 5 m. w. N.).
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 150/11

  Berufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung bei anderer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 4 Sa 566/14

  Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit - …

• LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20

  Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit

  Der Arbeitnehmer wird hier regelmäßig sogar einen vollendeten Betrug begangen haben, denn durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat er den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlasst, ihm unberechtigterweise Lohnfortzahlung zu gewähren (BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - Rn. 32, mwN, vgl. LAG Rheinland-Pfalz 11. November 2015 -7 Sa 672/14 - Rn. 72 , jeweils zitiert nach juris).