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   LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14   

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https://dejure.org/2015,7906
LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14 (https://dejure.org/2015,7906)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14 (https://dejure.org/2015,7906)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - 5 TaBV 6/14 (https://dejure.org/2015,7906)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 TVG, § 95 Abs 3 BetrVG, § 99 Abs 1 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 99 Abs 4 BetrVG
    Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Vertrauensleuteschutzabkommen

  • IWW

    § 20 Abs. 1c MTV, § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr.... 4 BetrVG, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, § 99 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 95 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 3 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 1 Abs. 1 TVG, §§ 133, 157 BGB, § 1 Abs. 1 Alt. 1 TVG, § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, §§ 92 Abs. 1, 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustimmungsverweigerung zur Versetzung einer Postzustellerin bei unterlassener Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft im Rahmen des Vertrauensleuteschutzabkommens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1; MTV -DPAG § 20 Abs. 1c
    Zustimmungsverweigerung zur Versetzung einer Postzustellerin bei unterlassener Erörterung mit dem zuständigen Organ der Gewerkschaft im Rahmen des Vertrauensleuteschutzabkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zustimmung zur Versetzung einer Postzustellerin kann Betriebsrat erweigern

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11

    Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
    Der Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen (st. Rspr., vgl. BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 41 mwN, Juris).

    Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Versetzungen deshalb nur gegeben, wenn das Ziel der Norm allein dadurch erreicht werden kann, dass die Versetzung insgesamt unterbleibt (vgl. BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 65, Juris).

  • BAG, 14.11.1989 - 1 ABR 87/88

    Betriebsrat: Zustimmungserfordernis bei Versetzung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
    § 95 Abs. 3 BetrVG weicht hiervon nicht ab (vgl. ausführlich BAG 18.02.1986 - 1 ABR 27/84 - NZA 1986, 616; BAG 14.11.1989 - 1 ABR 87/88 - NZA 1990, 357).
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10

    Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
    Diese richtet sich nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge nach §§ 133, 157 BGB (vgl. BAG 26.01.2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 18 mwN, Juris; BAG 08.12.2011 - 6 AZR 350/10 - Rn. 15 mwN, Juris).
  • BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09

    Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
    Diese richtet sich nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge nach §§ 133, 157 BGB (vgl. BAG 26.01.2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 18 mwN, Juris; BAG 08.12.2011 - 6 AZR 350/10 - Rn. 15 mwN, Juris).
  • BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05

    Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
    Nach dem Sprachgebrauch setzt "Erörtern" daher ein Gespräch zwischen den Beteiligten voraus (vgl. ausführlich BAG 15.08.2006 - 9 AZR 571/05 - Rn. 34 ff, Juris).
  • BAG, 18.02.1986 - 1 ABR 27/84

    Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
    § 95 Abs. 3 BetrVG weicht hiervon nicht ab (vgl. ausführlich BAG 18.02.1986 - 1 ABR 27/84 - NZA 1986, 616; BAG 14.11.1989 - 1 ABR 87/88 - NZA 1990, 357).
  • BAG, 23.04.1991 - 1 ABR 52/90

    Anforderungen der Abordnung von Flugbegleiter der DLH zu DFG -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
    Daraus folgt, dass anders als im BetrVG im Personalvertretungsrecht nur von einer Versetzung gesprochen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer auf Dauer einer anderen Dienststelle zugewiesen wird (vgl. BAG 23.04.1991 - 1 ABR 52/90 - Juris).
  • BAG, 17.04.1997 - 6 AZR 877/95

    Umsetzung: Anspruch auf Einmalzahlung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
    Im Bereich des Arbeitsrechts des öffentlichen Dienstes liegt eine Umsetzung dann vor, wenn dem Angestellten unter Verbleib in der Dienststelle ganz oder teilweise, vorübergehend oder auf Dauer andere Aufgaben zugewiesen werden (vgl. BAG 17.04.1997 - 6 AZR 877/95 - Juris).
  • BVerwG, 27.01.1995 - 6 P 22.92

    Personalvertretung - Mitwirkungsverfahren - Äußerungsfrist - Beginn -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2015 - 5 TaBV 6/14
    Mindestbestandteil einer "Erörterung" ist, dass es zu einem Informations- und/oder Gedankenaustausch kommen kann (BVerwG 27.01.1995 - 6 P 22/92 - Rn. 21, Juris).
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