Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 4 TaBV 14/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag des Betriebsrates zur Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes von den Kosten einer einwöchigen Schulungsveranstaltung ; Notwendigkeit einer Vermittlung von für die Arbeit des Betriebsrats erforderlichen Kenntnisse durch die ...
- Judicialis
ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 72 Abs. 2; ; ArbGG § 91; ; BetrVG § 37 Abs. 6; ; BetrVG § 80; ; BetrVG § 92a; ; BetrVG § 92a Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 38 § 40 § 92a Abs. 1 Satz 2
Kein Freistellung zur Schulung des Betriebsrats zu Fragen der Altersteilzeit bei Ablehnung entsprechender Vereinbarungen durch Arbeitgeber - Fortsetzungsfeststellungsantrag im Beschlussverfahren - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 11.01.2005 - 2 BV 38/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 4 TaBV 14/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 16.03.1976 - 1 ABR 43/74
Freistellung eines Betriebsratsmitglieds - Teilnahme an einer …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2005 - 4 TaBV 14/05
Begehrt der Betriebsrat als Kollektivorgan die Freistellung eines seiner Mitglieder zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, so besteht für diesen Antrag das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig auch dann noch, wenn die Veranstaltung zwischenzeitlich durchgeführt ist (vgl. BAG Beschluss vom 16.01.1976, 1 ABR 43/74, in AP Nr. 22 zu § 37 BetrVG 1972).