Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich einer tariflichen Sonderleistung bei Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum von 10 Wochen hinaus
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Umfang der Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers hinsichtlich einer tariflichen Sonderleistung bei Arbeitsunfähigkeit über einen Zeitraum von 10 Wochen hinaus
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 02.03.2017 - 7 Ca 3753/16
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2010 - 7 Sa 514/09
Tarifliche Kürzung einer Sonderleistung bei Krankheit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Da es sich bei der Sondervergütung des § 8 MTV um eine Sonderleistung mit Mischcharakter handelt, wie der tarifliche Zusammenhang der weiteren Regelungen des § 8 Ziffer 3 MTV zeigt (vgl. hierzu bereits ausführlich LAG Rheinland-Pfalz 13.01.2010 - 7 Sa 514/09 zu A. II. 3 a) der Gründe), stellt die tarifvertragliche Regelung des § 8 Ziffer 3 Abs. 3 MTV zum einem die von § 4a EFZG vorausgesetzte Kürzungsgrundlage dar.Anders als in den Vorgängerregelungen (vgl. zur dortigen alleinigen Kürzungsmöglichkeit bei zusammenhängender 6-wöchiger Krankheitszeit, LAG Rheinland-Pfalz v. 13.01.2010 - 7 Sa 514/09) haben die Tarifvertragsparteien dabei in § 8 Ziffer 3 Abs. 3 MTV auch die Kürzung für die Fälle der Addition verschiedener Krankheitszeiträume aufgenommen und im Gegenzug dazu den Schwellenwert von 6 Wochen auf 10 Wochen angehoben.
- BAG, 23.01.2008 - 1 ABR 82/06
Mitbestimmung bei Wegfall betrieblicher Leistungsprämien
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
So wie der Arbeitgeber allein darüber entscheidet, ob er übertarifliche Leistungen überhaupt erbringt, kann er mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob und wann er sie vollständig wieder einstellt (…BAG 23.06.2009 - 1 AZR 214/08 - Rn. 16;… 15.04.2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 31; 23.01.2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 24, 25 m.w.N.). - BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
So wie der Arbeitgeber allein darüber entscheidet, ob er übertarifliche Leistungen überhaupt erbringt, kann er mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob und wann er sie vollständig wieder einstellt (…BAG 23.06.2009 - 1 AZR 214/08 - Rn. 16; 15.04.2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 31;… 23.01.2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 24, 25 m.w.N.).
- BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 214/08
Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
So wie der Arbeitgeber allein darüber entscheidet, ob er übertarifliche Leistungen überhaupt erbringt, kann er mitbestimmungsfrei darüber entscheiden, ob und wann er sie vollständig wieder einstellt (BAG 23.06.2009 - 1 AZR 214/08 - Rn. 16;… 15.04.2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 31;… 23.01.2008 - 1 ABR 82/06 - Rn. 24, 25 m.w.N.). - BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Anspruch auf Strukturausgleich
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG 28.08.2013 - 10 AZR 701/12 - Rn. 13 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 227; 22.04.2010 - 6 AZR 962/08, NZA 2011, 1293, 1294 f.). - BAG, 24.03.2010 - 10 AZR 43/09
Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine betriebliche Übung grundsätzlich ebenfalls bezüglich übertariflicher Leistungen und übertariflicher Anteile einer einheitlichen Leistung entstehen kann (BAG 24.03.2010 - 10 AZR 43/09 - Rn. 17, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 90). - BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Dazu gehört auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Zahlungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung - verpflichtet zu sein (vgl. BAG 23.08.2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 58, AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 10). - BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11
Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Erst wenn solche Darlegungen des Arbeitnehmers die Entstehung einer betrieblichen Übung belegen, ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten (vgl. BAG 29.08.2012 - 10 AZR 572/11, NZA 2013, 40, 41). - BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 718/11
Tarifliche Jahressonderzahlung - Altersdiskriminierung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Denn die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei zu bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Jahressonderzahlung gewährt wird und welche Tatbestände ggf. zu einer Kürzung führen ( BAG 25.09.2013 10 AZR 850/12, NZA 2014, 52 f, zu den Grenzen z.B. BAG 12. Dezember 2012 - 10 AZR 718/11 - Rn. 31 ff.; vgl. auch § 4a EFZG). - BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 701/12
Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt
- BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12
Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 5 TaBV 18/17
Einsetzung einer Einigungsstelle - Mitbestimmung bei über-/ außertariflichen …