Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 403/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,47925
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 403/13 (https://dejure.org/2013,47925)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.12.2013 - 2 Sa 403/13 (https://dejure.org/2013,47925)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 2 Sa 403/13 (https://dejure.org/2013,47925)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,47925) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückerstattungsanspruch der Arbeitgeberin bei irrtümlich ohne Steuerabzug erfolgter Auszahlung einer Abfindung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückerstattungsanspruch der Arbeitgeberin bei irrtümlich ohne Steuerabzug erfolgter Auszahlung einer Abfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 22.06.1999 - 15 U 170/98

    Maßgeblicher Tilgungswille bei Leistung durch Dritte

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 403/13
    Der Klägerin steht deshalb ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB (Rückgriffskondiktion) gegen den Beklagten zu, der sich gemäß § 818 Abs. 2 BGB auf Wertersatz in Höhe der geleisteten Steuerschuld richtet ( vgl. hierzu OLG Köln 22. Juni 1999 - 15 U 170/98 - NJW 2000, 1044; Palandt BGB 72. Aufl. § 812 Rn. 10 und 64 ).
  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2013 - 2 Sa 403/13
    1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - Rn. 18, NZA 2004, 1274 ) kann der Arbeitgeber gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht