Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 401/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 BetrAVG, § 611 Abs 1 BGB
Auslegung eines Versorgungsplans - Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage bei der Berechnung der Betriebsrente - IWW
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifliche Nachtzulage als versorgungsberechtigtes Einkommen einer Betriebsrentenzusage
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage bei der Berechnung der Betriebsrente
- arbeitsrecht-hessen.de
Berücksichtigung einer tariflichen Nachtzulage bei der Berechnung der Betriebsrente
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifliche Nachtzulage als versorgungsberechtigtes Einkommen einer Betriebsrentenzusage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Tarifliche Nachtzulage kann zum versorgungsberechtigten Einkommen von Betriebsrentenzusage gehören
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Tarifliche Nachtzulage kann zum versorgungsberechtigten Einkommen von Betriebsrentenzusage gehören
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 20.08.2013 - 2 Ca 1461/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 401/13
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 433/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10
Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 401/13
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 20, juris ).Der Begriff "Bruttomonatsentgelt" bezieht sich auf die Zahlungsweise und den Abrechnungszeitraum ( vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 23, juris;… 19. November 2002 - 3 AZR 561/01 - Rn. 20, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 23 ).
Deshalb sind alle in den festgelegten Referenzzeitraum fallenden Bestandteile des tariflich bzw. einzelvertraglich vereinbarten Bruttomonatsentgelts zu berücksichtigen, die nicht ausgenommen wurden ( vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 23, juris;… 19. Januar 2011 - 3 AZR 6/09 - Rn. 20, juris ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2012 - 2 Sa 216/12
Betriebliche Altersversorgung - Nachtzulage - Bruttomonatsentgelt
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 401/13
Wäre demgegenüber entsprechend der Auffassung der Beklagten und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 18. Oktober 2012 (Az.: 2 Sa 216/12) allein auf die tarifliche Grundvergütung abzustellen, hätte der Versorgungsplan dies ausdrücklich so vorsehen können und müssen.Der abweichenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2012 - 2 Sa 216/12 - vermag sich die erkennende Berufungskammer nicht anzuschließen und hält hieran nicht weiter fest.
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 6/09
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 401/13
Deshalb sind alle in den festgelegten Referenzzeitraum fallenden Bestandteile des tariflich bzw. einzelvertraglich vereinbarten Bruttomonatsentgelts zu berücksichtigen, die nicht ausgenommen wurden (… vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 23, juris; 19. Januar 2011 - 3 AZR 6/09 - Rn. 20, juris ).
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 561/01
Versorgungsfähige Bezüge
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 401/13
Der Begriff "Bruttomonatsentgelt" bezieht sich auf die Zahlungsweise und den Abrechnungszeitraum (… vgl. BAG 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 23, juris; 19. November 2002 - 3 AZR 561/01 - Rn. 20, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 23 ). - BGH, 01.07.1998 - XII ZR 271/97
Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 401/13
Allerdings müssen die im Zeitpunkt des Urteilsausspruchs bereits freiwillig geleisteten Zahlungen (für den bei Erlass des Urteils bereits in der Vergangenheit liegenden Zeitraum) berücksichtigt werden ( BGH 01. Juli 1998 - XII ZR 271/97 - Rn. 20, NJW 1998, 3116 ). - BAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11
Anpassung der Betriebsrente - sofortiges Anerkenntnis
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 401/13
Bei einer Klage nach § 258 ZPO auf wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen, muss im Gegensatz zu einer Klage nach § 259 ZPO zudem nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde ( BAG 14. Februar 2012 - 3 AZB 59/11 - Rn. 20, NZA 2012, 469 ).
- BAG, 08.12.2015 - 3 AZR 433/14
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. März 2014 - 2 Sa 401/13 - aufgehoben.