Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
DRK-TV § 13 Abs. 2 BGB § 242 BGB § 1004 BetrVG § 37 Abs. 6
EDRK-TV, BGB, BetrVG - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für die Entfernung von Dokumenten aus einer Personalakte
- Judicialis
DRK-TV § 13 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 1004; ; BetrVG § 37 Abs. 6
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242 § 611 § 1004
Entfernung der Abmahnung aus Personalakte bei falscher Behauptung eines Schadens und fehlender Pflichtverletzung - vollständige Entfernung der Abmahnung auch bei fehlerhafter Darstellung nur eines von mehreren Pflichtverstößen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsindex.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Keine ungerechtfertigte Abmahnung in Personalakte
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abmahnung und falscher Vorwurf
Besprechungen u.ä.
- rechtsindex.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Keine ungerechtfertigte Abmahnung in Personalakte
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 19.01.2005 - 10 Ca 1422/04
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- ArbG Mainz, 19.01.2005 - 10 Ca 1422/04
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2005, AZ: 10 Ca 1422/04, wie folgt abgeändert:.das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 19.01.2005, AZ: 10 Ca 1422/04, abzuändern und.
- BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 137/94
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte und tarifliche Ausschlußfristen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (BAG, AP Nr. 2 zu § 13 BAT), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG, AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung). - BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (BAG, AP Nr. 2 zu § 13 BAT), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG, AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung).
- BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05
Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist; es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Abmahnung). - BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91
Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05
Deshalb kann der Arbeitnehmer die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (BAG, AP Nr. 2 zu § 13 BAT), sie unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG, AP Nr. 93 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt wird (BAG, AP Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung) oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Abmahnung). - KG, 01.03.1985 - 3/85
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2005 - 10 Sa 197/05
wir mussten feststellen, dass Sie am 23.01.2004 bei einer Verlegungsfahrt mit dem KTW AZ 3/85-1 die bereit gestellten Koffer für den Patienten ...nicht mitgenommen hatten.
- LAG Bremen, 14.01.2014 - 1 Sa 14/13
Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Klinikmitarbeiters bei …
Es obliegt dem Arbeitgeber, eindeutige und klare Regelungen bzw. Anweisungen für die von dem Arbeitnehmer auszuführende Arbeit zu erteilen (LAG Rheinland-Pfalz Urteil v. 13.07.2005, 10 Sa 197/05; LAG Bremen Urteil v. 30.06.2009, 1 Sa 219/08).