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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04   

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https://dejure.org/2004,3349
LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04 (https://dejure.org/2004,3349)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04 (https://dejure.org/2004,3349)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Oktober 2004 - 10 TaBV 19/04 (https://dejure.org/2004,3349)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Arbeitgebers zur Erstattung von Schulungskosten; Vorliegen eines besonderen Schulungsbedarfes

  • Judicialis

    ArbGG § 69 Abs. 2; ; BetrVG § 37 Abs. 6 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 37 Abs. 6 Satz 1
    Keine Erstattung der Schulungskosten für Mobbing-Seminar bei nur pauschalen Vorwürfen der Beschäftigen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mobbing - Seminar - Arbeitgeber trägt die Kosten nicht!

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Kein Schulungsbedarf für Mobbing-Seminar

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mobbing-Seminar: Schulungsbedarf eines Betriebsrats und Erstattung von Schulungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 376
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 07.06.1989 - 7 ABR 26/88

    Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme kurz vor Ende der Amtszeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04
    Dieser Angaben bedurfte es im Streitfall schon deswegen, weil auf der Veranstaltung kein Grundwissen vermittelt worden ist, bei dem eine nähere Darlegung der Erforderlichkeit der Wissensvermittlung verzichtbar ist (vgl. BAG, AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972 m. w. N.).

    Die gerichtliche Prüfung hat also die Prüfungspflicht des Betriebsrates im Zeitpunkt seines Entsendebeschlusses zur Grundlage (vgl. BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 - und vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 -).

  • BAG, 15.01.1997 - 7 ABR 14/96

    Übernahme von Schulungskosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04
    Es ist anerkanntes Recht, dass der Betriebsrat in einem Fall der vorliegenden Art eine betriebliche Konfliktlage darlegen muss, aus der sich für ihn - im Zeitpunkt des Entsendebeschlusses - ein Handlungsbedarf zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen Aufgabenstellung ergibt und zu deren Erledigung er das auf der Schulung vermittelte Wissen benötigt (vgl. BAG vom 15.01.1997 - 7 ABR 14/96).

    Das BAG versteht unter Mobbing das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte (vgl. BAG vom 15.01.1997 - 7 ABR 14/96 -).

  • BAG, 28.04.1988 - 6 AZR 39/86

    Anspruch eines Mitglieds des Wirtschaftsausschusses auf Lohnzahlung für die Zeit

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04
    Die gerichtliche Prüfung hat also die Prüfungspflicht des Betriebsrates im Zeitpunkt seines Entsendebeschlusses zur Grundlage (vgl. BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 - und vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 -).
  • LAG Hamm, 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01

    Mobbing, Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber und gegen Kollegen,

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04
    Mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. BSG, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mobbing; LAG Thüringen, NZA - RR 2001, S. 577; LAG R-P, NZA - RR 2002, S. 121; LAG Schleswig-Holstein, DB 2002, S. 1056; LAG Hamm, Urt. v. 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01 -).
  • BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97

    Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04
    Die gerichtliche Prüfung hat also die Prüfungspflicht des Betriebsrates im Zeitpunkt seines Entsendebeschlusses zur Grundlage (vgl. BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88 - vom 28.04.1988 - 6 AZR 39/86 - und vom 17.06.1998 - 7 ABR 25/97 -).
  • LAG Schleswig-Holstein, 19.03.2002 - 3 Sa 1/02

    Schmerzensgeld, "Mobbing", Begriff, Erfüllung, Anspruchsgrundlage, Konflikte,

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04
    Mit dem Begriff des Mobbing im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (vgl. BSG, AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mobbing; LAG Thüringen, NZA - RR 2001, S. 577; LAG R-P, NZA - RR 2002, S. 121; LAG Schleswig-Holstein, DB 2002, S. 1056; LAG Hamm, Urt. v. 25.06.2002 - 18 (11) Sa 1295/01 -).
  • LAG München, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12

    Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing

    Doch handelt es sich bei dieser nicht um eine Grundschulung, weswegen es nach der überwiegender Ansicht insbesondere in der Rechtsprechung der Darlegung einer betriebliche Konfliktlage bedarf, aus der sich für ihn ein Handlungsbedarf zur Wahrnehmung einer gesetzlichen Aufgabenstellung ergibt, zu deren Erledigung das auf der Schulung vermittelte Wissen benötigt wird (BAG v. 15.1.1997, aaO.; LAG Hamm v. 7.7.2006, aaO.; LAG Mecklenburg-Vorpommern 18.3.2009 - 2 TaBV 18/08, juris; LAG Rheinland-Pfalz v. 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 376 ; ArbG Kiel v. 27.2.1997 - H 5d BV 41/96, NZA-RR 1998, 212; Fitting, aaO., § 37 Rz. 149 ["Mobbing"]; Richardi/Thüsing, aaO., § 37 Rz. 92 a; Wiechert, DB 1997, 2325; Moderegger, ArbRB 2005, 175; weitergehend ArbG Bremen v. 17.12.2003 - 9 BV 81/03, NZA-RR 2004, 538, das den bloßen Beschluss des Betriebsrats, sich mit der Problematik zu befassen ausreichen lässt, selbst wenn keine betriebliche Konfliktlage besteht; ArbG Detmold v. 30.4.1998 - 3 BVGa 3/98, AiB 1998, 405, das Erforderlichkeit des Schulungsbesuches schon dann annimmt, wenn erste Anzeichen der Schikane erkennbar seien; das Abwarten des Eintritts von Mobbing in vollem Umfang sei nicht abzuwarten; a.M. ArbG Weiden v. 13.7.2005 - 1 BV 3/05 C, dbr 2006, Nr. 3, 37, mit Anm. Riechers, das auf einen Nachweis der konkreten Erforderlichkeit verzichtet).

    Der Begriff des Mobbings erfasst im arbeitsrechtlichen Verständnis fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (LAG Hamm v. 7.7. 2006, aaO., unter Rz. 61; LAG Hamm v. 25.6. 2002 - 18 (11) 1295/01, NZA-RR 2003, 8 ; BSG v. 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R, NJW 2001, 3213 ; LAG Thüringen v. 15.2.2001 - 5 Sa 102/00, NZA-RR 2001, 577; LAG Rheinland-Pfalz v. 13.10.2004 - 10 TaBV 19/04, NZA-RR 2005, 376 ; LAG Schleswig-Holstein v. 19.3.2002 - 3 Sa 1/02, NZA-RR 2002, 457; LAG Schleswig-Holstein v. 1.4.2004 - 3 Sa 542/03, NZA-RR 2005, 15 ).

  • LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 Sa 1283/05

    Lohnanspruch für ein Betriebsratsmitglied zur Teilnahme an einer

    Vielmehr handelt es sich bei einem Mobbingseminar um eine Schulung mit einem speziellen Thema, bei dem nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Betriebsrat dieses Wissen unabhängig von der jeweiligen betrieblichen Lage zur sachgerechten Bewältigung seiner gesetzlichen Aufgabenstellung stets benötigt (BAG, Beschluss vom 15.01.1997 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.10.2004 - NZA-RR 2005, 376; ArbG Kiel, Beschluss vom 27.02.1997 - NZA-RR 1998, 212; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 149; Weber, a.a.O., § 37 Rz. 169; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 17; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 37 Rz. 92 a; Wiechert DB 1997, 2325; Moderegger, ArbRB 2005, 175 f. m.w.N.).

    Mit dem Begriff des Mobbings im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (BSG, Urteil vom 14.02.2001 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 1; LAG Thüringen, Urteil vom 15.02.2001 - NZA-RR 2001, 577; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2002 - NZA-RR 2002, 457; LAG Hamm, Urteil vom 25.06.2002 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 3 = NZA-RR 2003, 8; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.04.2004 - NZA-RR 2005, 15; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.10.2004 - NZA-RR 2005, 376 m.w.N.).

  • LAG Hamm, 07.07.2006 - 10 TaBV 114/05

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit eines Seminars über

    Vielmehr handelt es sich bei einem Mobbingseminar um eine Schulung mit einem speziellen Thema, bei dem nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Betriebsrat dieses Wissen unabhängig von der jeweiligen betrieblichen Lage zur sachgerechten Bewältigung seiner gesetzlichen Aufgabenstellung stets benötigt (BAG, Beschluss vom 15.01.1997 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.10.2004 - NZA-RR 2005, 376; ArbG Kiel, Beschluss vom 27.02.1997 - NZA-RR 1998, 212; Fitting, a.a.O., § 37 Rz. 149; Weber, a.a.O., § 37 Rz. 169; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 37 BetrVG Rz. 17; Richardi/Thüsing, a.a.O., § 37 Rz. 92 a; Wiechert DB 1997, 2325; Moderegger, ArbRB 2005, 175 f. m.w.N.).

    Mit dem Begriff des Mobbings im arbeitsrechtlichen Verständnis werden fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen erfasst, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen (BSG, Urteil vom 14.02.2001 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 1; LAG Thüringen, Urteil vom 15.02.2001 - NZA-RR 2001, 577; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2002 - NZA-RR 2002, 457; LAG Hamm, Urteil vom 25.06.2002 - AP BGB § 611 Mobbing Nr. 3 = NZA-RR 2003, 8; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 01.04.2004 - NZA-RR 2005, 15; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.10.2004 - NZA-RR 2005, 376 m.w.N.).

  • ArbG Essen, 30.06.2011 - 3 BV 29/11

    Betriebsratsseminar zum Thema "burn out"

    Für die bei Fachthemen erforderliche Aktualität ist eine betriebliche Konfliktlage im Sinne eines aktuellen betriebsbezogenen Anlasses dazulegen (LAG Hamm 07.07.2006 - 10 Sa 1283/05 - LAGE § 37 BetrVG 2001 Nr. 4; LAG Rheinland-Pfalz 13.10.2004 - 10 TaBv 19/04 - NZA-RR 2005, 376).
  • LAG München, 20.10.2005 - 4 TaBV 61/05

    Einigungsstelle

    b) Unabhängig hiervon sind ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 1. und ggf. Ziff. 7. BetrVG und damit sein grundsätzliches Initiativrecht zu diesem Thema auch durchaus denkbar - ohne dass es auf eine bereits konkret bestehende entsprechende betriebliche Konfliktlage ankommt, wie dies das Arbeitsgericht annimmt (offensichtlich ähnlich den Voraussetzungen einer "Erforderlichkeit" einer Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, vgl. hierzu BAG, B. v. 15.01.1997, AP Nr. 118 zu § 37 BetrVG 1972; zuletzt etwa LAG Rheinland-Pfalz, B. v. 13.10.2004, NZA-RR 2005, S. 376 f, m. w. N.):.
  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 95/09

    Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH

    bb) Der vom Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte synchrone Verlauf der Prüfungszeiträume für die Ermittlung des Anpassungsbedarfes und für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - aaO., zu III 2 a der Gründe = Randnummer 32; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 159/05 - NZA-RR 2005, 376 bis 379, zu B II 1 c cc der Gründe = Randnummer 26; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu B II 1 c bb der Gründe = Randnummer 33; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - NZA-RR 2010, 42 bis 47, zu I 2 c aa der Gründe = Randnummer 29; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 627/07 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu II 2 c aa der Gründe = Randnummer 34).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 93/09

    Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH

    bb) Der vom Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte synchrone Verlauf der Prüfungszeiträume für die Ermittlung des Anpassungsbedarfes und für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - aaO., zu III 2 a der Gründe = Randnummer 32; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 159/05 - NZA-RR 2005, 376 bis 379, zu B II 1 c cc der Gründe = Randnummer 26; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu B II 1 c bb der Gründe = Randnummer 33; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - NZA-RR 2010, 42 bis 47, zu I 2 c aa der Gründe = Randnummer 29; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 627/07 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu II 2 c aa der Gründe = Randnummer 34).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 94/09

    Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH

    bb) Der vom Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte synchrone Verlauf der Prüfungszeiträume für die Ermittlung des Anpassungsbedarfes und für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - aaO., zu III 2 a der Gründe = Randnummer 32; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 159/05 - NZA-RR 2005, 376 bis 379, zu B II 1 c cc der Gründe = Randnummer 26; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu B II 1 c bb der Gründe = Randnummer 33; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - NZA-RR 2010, 42 bis 47, zu I 2 c aa der Gründe = Randnummer 29; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 627/07 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu II 2 c aa der Gründe = Randnummer 34).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - 7 Sa 67/09

    Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH

    bb) Der vom Arbeitsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte synchrone Verlauf der Prüfungszeiträume für die Ermittlung des Anpassungsbedarfes und für die Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - aaO., zu III 2 a der Gründe = Randnummer 32; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 159/05 - NZA-RR 2005, 376 bis 379, zu B II 1 c cc der Gründe = Randnummer 26; BAG, Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 184/05 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu B II 1 c bb der Gründe = Randnummer 33; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 610/07 - NZA-RR 2010, 42 bis 47, zu I 2 c aa der Gründe = Randnummer 29; BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 627/07 - nicht amtlich veröffentlicht, juris-Zitat, zu II 2 c aa der Gründe = Randnummer 34).
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