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   LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11   

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https://dejure.org/2011,26855
LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11 (https://dejure.org/2011,26855)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2011 - 3 Sa 483/11 (https://dejure.org/2011,26855)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 3 Sa 483/11 (https://dejure.org/2011,26855)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 256 Abs 1 ZPO, § 20 SGB 10
    Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse - Korrektur - Rechtsschutzbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsschutzbedürfnis für die Leistungsklage eines Arbeitnehmers bzgl. der Mitteilung von Entgeltbeträgen gegenüber der Krankenkasse zwecks Krankengeldberechnung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1; SGB X § 20
    Unzulässige Leistungsklage des Arbeitnehmers zur Mitteilung von Entgeltbeträgen gegenüber Krankenkasse zwecks Krankengeldberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 43/88

    Rechtsweg bei Klage auf Berichtigung einer gemäß § 133 AFG zu erteilenden

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11
    Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Anspruch auf einem einfacheren Weg geltend gemacht werden kann ( BGH 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 - Rn. 6, NJW 2006, 1124; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 20, NZA 1991, 696 ).

    Für eine gesonderte Leistungsklage, mit der der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Korrektur von Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse verlangt, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis ( vgl. hierzu BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 21, NZA 1991, 696; Sponer/Steinherr TVöD [Stand: Dezember 2011] § 35 TV-L Rn. 152 ).

    Denn im Verwaltungsverfahren hat der Sozialversicherungsträger den Sachverhalt gemäß § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln und in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe dem Anspruchsteller Leistungen der Sozialversicherung zustehen ( BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 21, NZA 1991, 696 ).

  • BAG, 21.06.2000 - 5 AZR 782/98

    Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11
    Die Sozialversicherungsträger und die Sozialgerichte sind weder an die Angaben in einer Entgeltbescheinigung des Arbeitgebers noch an ein arbeitsgerichtliches Urteil gebunden ( BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - Rn. 26 ff., NZA 2002, 164 ).

    Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO ist als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ( BAG 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - Rn. 16, NZA 2002, 164 ).

  • BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04

    Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 3 Sa 483/11
    Hierzu gehört das Rechtsschutzbedürfnis für die erhobenen Klage ( BGH 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 - Rn. 5, NJW 2006, 1124 ).

    Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Anspruch auf einem einfacheren Weg geltend gemacht werden kann ( BGH 12. Januar 2006 - IX ZR 131/04 - Rn. 6, NJW 2006, 1124; BSG 12. Dezember 1990 - 11 RAr 43/88 - Rn. 20, NZA 1991, 696 ).

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