Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 Abs 1 EntgFG, § 4 Abs 1 EntgFG, § 115 Abs 1 SGB 10, § 45 SGB 7, § 52 SGB 7 ... mehr
  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Verschuldensbegriff - Darlegungs- und Beweislast

• IWW

  § 115 Abs. 1 SGB X, §§ ... 45, 52 SGB VII, §§ 170 SGB VI, 347 SGB III, 251 SGB V, 59 Abs. 2 SGB XI, § 115 SGB X, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 3 Abs. 1 EFZG, § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 1 EFZG, § 276 BGB, § 277 BGB, § 3 EFZG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Verschulden des Arbeitnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EFZG § 3 Abs. 1 ; SGB X § 115 Abs. 1
  Anspruchsübergang; Arbeitsunfähigkeit; Arbeitsunfall; Verschulden; Entgeltfortzahlung - Verschulden i. S. d. § 3 Abs. 1 EFZG bei Arbeitsunfall

• rechtsportal.de

  BGB § 276
  Entgeltfortzahlungsanspruch aus übergegangenem Recht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 18.03.2015 - 10 AZR 99/14

  Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - 8 Sa 247/18

  a) Schuldhaft im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG handelt nur der Arbeitnehmer, der in erheblichem Maße gegen die von einem verständigen Menschen in eigenem Interesse zu erwartende Verhaltensweise verstößt (BAG 18. März 2015 - 10 AZR 99/14 - Rn. 13) .

  Das Risiko der Unaufklärbarkeit der Ursachen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit und eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers daran liegt - auch im Fall des Anspruchsübergangs - beim Arbeitgeber (BAG 18. März 2018 - 10 AZR 99/14 - Rn. 16) .

  An diesen Grundsätzen ändert sich nichts, wenn an Stelle des Arbeitnehmers eine Krankenkasse oder - wie hier - eine Berufsgenossenschaft - aus übergegangenem Recht klagt (vgl. BAG 18. März 2018 - 10 AZR 99/14 - Rn. 16) .

• BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 167/16

  In-vitro-Fertilisation - Entgeltfortzahlung - Mutterschutzlohn

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - 8 Sa 247/18

  Erforderlich ist ein grober oder gröblicher Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen und damit ein besonders leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten (BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 36) .

  Zutreffend hat das Arbeitsgericht (im Rahmen der Prüfung der Erheblichkeit eines Mitverschuldens) ausgeführt, dass das Risiko der Unaufklärbarkeit eines möglichen Verschuldens des Arbeitnehmers beim Arbeitgeber liegt (vgl. dazu BAG 26. Oktober 2016 - 5 AZR 167/16 - Rn. 36) .

• BAG, 23.11.1971 - 1 AZR 388/70

  Verschuldensbegriff - Verkehrsvorschriftverletzung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - 8 Sa 247/18

  Ob ein (ggf. untechnisches) Mitverschulden der anderen Arbeitnehmer berücksichtigt werden kann, kann dahinstehen (dagegen für den Fall einer Unfallbeteiligung Dritter als ggf. ebenfalls fahrlässig handelnder Unfallgegner BAG 23. November 1971 - 1 AZR 388/70 -) .