Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 17 Abs 1 S 1 BEEG, § 3 Abs 1 BUrlG, § 5 Abs 1 Buchst c BUrlG, Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003
  Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

• IWW

  BEEG § 17 Abs. 1 BUrlG § 3 Abs. 1 BUrlG § 5 Abs. 1 c

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung des Erholungsurlaubs bei Elternzeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• heise.de (Pressebericht, 06.03.2014)

  Arbeitgeber darf Urlaub in der Elternzeit kürzen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit verstößt nicht gegen Europarecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Erholungsurlaubs für jeden vollen Elternzeitmonat zulässig

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit verstößt (auch) nicht gegen Europarecht

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• LAG Niedersachsen, 16.11.2010 - 3 Sa 1288/10

  Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Elternzeit; Klage auf Urlaubsabgeltung bei …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Auch das LAG Niedersachsen (16.11.2010 - 3 Sa 1288/10 - Juris) habe einen Verstoß festgestellt.

  Auch das LAG Niedersachsen hat mit Urteilen vom 29.03.2013 (5 Sa 140/12 - Juris) und vom 16.11.2010 (3 Sa 1288/10 - Juris) festgestellt, dass die Kürzungsbestimmung des § 17 Abs. 1 BEEG nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG verstößt.

• BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

  Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Zwar könne der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. 28.07.1992 - 9 AZR 340/91- Juris) die Erklärung, den Urlaub zu kürzen, ausdrücklich oder stillschweigend abgeben.

  Weitere Voraussetzungen für eine Kürzung des Urlaubs bzw. der Urlaubsabgeltung sind nicht gegeben, insbesondere enthält die gesetzliche Vorschrift keinen Zeitpunkt, zu dem diese Erklärung abgegeben werden muss (BAG 28.07.1992 - 9 AZR 340/91 - NZA 1994, 27).

• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  So hat der EuGH in seinem Urteil vom 08.11.2012 (Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, NZA 2012, 1273) die Kürzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub für Fälle der Kurzarbeit zugelassen.

 
• LAG Hamm, 27.06.2013 - 16 Sa 51/13

  Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Die Berufungskammer schließt sich der Rechtsprechung des LAG Hamm (27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - Juris; Revision eingelegt unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an, das in den Rn. 22, 23 seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt hat: "Zwar gewährt Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
• EuGH, 22.10.2009 - C-116/08

  DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Mit Urteil vom 22.10.2009 (Meerts, C-116/08, NZA 2010, 29) hat er § 2 Nr. 6 und 7 der am 14.12.1995 geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG ausgelegt.
• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

  Urlaubsabgeltung bei Elternzeit; Zahlungsklage bei Kürzung des Erholungsurlaubs; …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Die Berufungskammer schließt sich der Rechtsprechung des LAG Hamm (27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - Juris; Revision eingelegt unter 9 AZR 725/13) nach eigener Prüfung an, das in den Rn. 22, 23 seiner Entscheidung Folgendes ausgeführt hat: "Zwar gewährt Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG jedem Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub.
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 5 Sa 140/12

  Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Ende des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Auch das LAG Niedersachsen hat mit Urteilen vom 29.03.2013 (5 Sa 140/12 - Juris) und vom 16.11.2010 (3 Sa 1288/10 - Juris) festgestellt, dass die Kürzungsbestimmung des § 17 Abs. 1 BEEG nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG verstößt.
• BAG, 23.04.1996 - 9 AZR 165/95

  Urlaubsabgeltung - Kürzung des Erholungsurlaubs nach § 17 BEEG

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Der Arbeitgeber ist auch berechtigt, die Erklärung noch in der Erwiderung einer Klage auf Abgeltung abzugeben (BAG 23.04.1996 - 9 AZR 165/95 - NZA 1997, 44).
• EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  So hat der EuGH entschieden, dass eine Weihnachtsgratifikation leistungsmindernd für Zeiten des Erziehungsurlaubs berücksichtigt werden kann (Urteil vom 21.10.1999, Lewen, C-333/97, NZA 1999, 1325).
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.09.2010 - 8 Sa 226/10

  Entgeltfortzahlungsanspruch bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2014 - 5 Sa 180/13

  Im Vorprozess (LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 226/10, ArbG Koblenz 8 Ca 594/98) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 25.02.
• BAG, 27.01.1987 - 8 AZR 579/84

  Berechnung der Urlaubsdauer für Arbeitnehmer
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07

  Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
• ArbG Karlsruhe, 16.12.2011 - 3 Ca 281/11

  Lewen

• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 725/13

  Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

  Nachdem der Senat die sog. Surrogatstheorie mit Urteil vom 19. Juni 2012 (- 9 AZR 652/10 - BAGE 142, 64) vollständig aufgegeben hat, sind mehrere Landesarbeitsgerichte weiterhin davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber die Kürzung des Erholungsurlaubs auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklären kann (LAG Niedersachsen 16. September 2014 - 15 Sa 533/14 - zu II 1 b der Gründe, mit zust. Anm. Hoffmann jurisPR-ArbR 2/2015 [Revision eingelegt unter - 9 AZR 703/14 -]; LAG Rheinland-Pfalz 16. Januar 2014 - 5 Sa 180/13 - zu II 3 b der Gründe; Hessisches LAG 6. Dezember 2013 - 3 Sa 980/12 - zu B I 2 b der Gründe [Revision eingelegt unter - 9 AZR 205/14 -]) .
• LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14

  Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Kürzung des Urlaubs- und des …

  Die Kürzung kann daher vom Arbeitgeber unverändert auch noch nach dem Ende der Elternzeit und auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt werden (wie hier LAG Rheinland-Pfalz 16.01.2014 - 5 Sa 180/13 - ZTR 2014, 358; LAG Hessen vom 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 - juris - a.A. LAG Hamm vom 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - juris -).

  Da die vorliegend getroffene Entscheidung zwar mit der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16.01.2014 - 5 Sa 180/13 - ZTR 2014, 358 sowie mit der Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 06.12.2013 - 3 Sa 980/12 - juris - übereinstimmt, jedoch von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27.06.2013 - 16 Sa 51/13 - juris - abweicht, war die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG zuzulassen.