Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 296 S 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Kein Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden bei fehlender Vereinbarung im Arbeitsvertrag - Annahmeverzug des Arbeitgebers - IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 296 Satz 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72a ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos; Vergütungsklage eines Fahrlehrers bei unterlassener Beschäftigung im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 296 S. 1
Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unwirksame Verrechnung von Minusstunden bei fehlendem Nachweis einer Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 24.07.2014 - 9 Ca 636/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14
Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung liegt in der Regel beim Arbeitgeber, sodass dieser nach § 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer nicht im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit einsetzt, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung bedarf (BAG v. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - NZA 2011, 640).Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (BAG v. 26.01.2011 - 5 AZR 819/09 - NZA 2011, 640).
- BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99
Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14
Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuss, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird (BAG v. 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - NZA 2002, 390). - LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 10 Sa 467/09
Anforderungen an konkludente Vertragsänderung - Sonderzahlung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14
Bei einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Regelung muss der Arbeitgeber erwarten, dass sein Arbeitnehmer sich darauf verlässt, dass er nachteilige Vertragsänderungen nur hinnehmen muss, wenn diese schriftlich zustande kommen (BAG v. 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349; LAG Rhl.-Pfalz v. 29.10.2009 - 10 Sa 467/09 - zitiert nach juris). - BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 436/05
Unzulässigkeit der Berufung - Restitutionsgründe
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14
Eine Berufungsbegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht (BAG v. 25.04.2007 - 6 AZR 436/05 - AP Nr. 15 zu § 580 ZPO, m. w. N.). - BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
Sonderzahlung - Änderung durch betriebliche Übung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14
Bei einer für den Arbeitnehmer nachteiligen Regelung muss der Arbeitgeber erwarten, dass sein Arbeitnehmer sich darauf verlässt, dass er nachteilige Vertragsänderungen nur hinnehmen muss, wenn diese schriftlich zustande kommen (BAG v. 24.11.2004 - 10 AZR 202/04 - NZA 2005, 349; LAG Rhl.-Pfalz v. 29.10.2009 - 10 Sa 467/09 - zitiert nach juris).
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung im …
44 a) Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ( LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 27, juris;… LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 29, juris ).49 Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung liegt in der Regel beim Arbeitgeber, so dass dieser nach § 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer nicht im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit einsetzt, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung bedarf ( BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - NZA 2011, 640; LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 25, juris;… LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 40, juris ).