Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 11 Ta 126/05

Vor diesem Hintergrund kam nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 23.06.2004 - XII ZB 61/04 - a.a.O.), dem das Hessische und das Thüringer Landesarbeitsgericht insoweit gefolgt sind (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschl. vom 01.09.2004 - 2 Ta 5/04 -, m.w.N.; Thüringer Landesarbeitsgericht Beschl. vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 -), die - hier vorliegende - eingeschränkte Prozesskostenhilfebewilligung nur dann in Betracht, wenn auch sonst nur die Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Anwalts entstehen konnten, weil "besondere Umstände" i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen.

Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen, durfte das Gericht einen - wie hier - von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" mit den Folgen des § 126 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BRAGO beiordnen (BGH vom 23.06.2004, a.a.O., zu 2 b a.E. der Gründe;… vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.09.2004, a.a.O.;… Thüringer Landesarbeitsgericht vom 31.01.2005, a.a.O.).

a) Bei der Prüfung, ob die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO wegen des Vorliegens besonderer Umstände erforderlich ist, ist zum Einen auf die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtsstreits und die subjektiven Fähigkeiten der Parteien abzustellen (BGH v. 23.06.2004, a.a.O., m.w.N.).

Gleiches ist der Fall, wenn der Partei eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung des Sache nicht zuzumuten ist und eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde (BGH v. 23.06.2004, a.a.O., m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund ist daher stets zu prüfen, ob die - oben dargestellten - "besonderen Umstände" i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen, wobei der Bundesgerichtshofs unter Kostengesichtspunkten hiervon auch dann ausgeht, wenn die Kosten des weiter beizuordnenden Verkehrsanwalts die sonst entstehenden Reisekosten des nicht am Prozessgericht zugelassenen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH Beschl. v. 23.06.2004, a.a.O.).

d) Einer entgültigen Entscheidung insoweit bedarf es indes nicht, da nach der Rechtsprechung des Thüringer Landesarbeitsgerichts bei der Prüfung, ob die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO wegen besonderer Umstände erforderlich ist, jedenfalls auch auf die subjektiven Fähigkeiten der Partei zur Information des am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Hauptbevollmächtigten abzustellen ist (…vgl. Thüringer Landesarbeitsgericht, a.a.O.; BGH vom 23.06.2004, a.a.O.).

Darüber hinaus trägt der Kläger selbst nicht vor, er sei schreibungewandt bzw. ihm habe eine Informationsreise zu einem Rechtsanwalt am Sitz des nach den Angaben des Klägerbevollmächtigten nur ca. 30 km entfernten Prozessgerichts nicht zugemutet werden können (BGH v. 23.06.2004, a.a.O., m.w.N.).

Darüber hinaus liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Kläger eine schriftliche Information wegen des Umfangs, der Schwierigkeit oder der Bedeutung des Sache nicht zuzumuten gewesen wäre bzw. eine mündliche Information unverhältnismäßigen Aufwand verursacht hätte (BGH v. 23.06.2004, a.a.O., m.w.N.).

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 11 Ta 126/05

Die Beschränkung der Beiordnung gemäß § 121 Abs. 3 ZPO betrifft nicht mehr den nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt, sondern den Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nicht am Sitz des Prozessgerichts unterhält (Thüringer LAG Beschl. vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 - vom21.07.1997 - 8 Ta 100/97 - LAGE Nr. 4 zu § 121 ZPO).

Dies ist unter Umständen dann nicht der Fall, wenn durch die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwalts die Kosten eines Verkehrsanwalts eingespart werden (LAG Thüringer LAG vom 31.01.2005, a.a.O., m.w.N.).

Vor diesem Hintergrund kam nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH vom 23.06.2004 - XII ZB 61/04 - a.a.O.), dem das Hessische und das Thüringer Landesarbeitsgericht insoweit gefolgt sind (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschl. vom 01.09.2004 - 2 Ta 5/04 -, m.w.N.; Thüringer Landesarbeitsgericht Beschl. vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 -), die - hier vorliegende - eingeschränkte Prozesskostenhilfebewilligung nur dann in Betracht, wenn auch sonst nur die Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Anwalts entstehen konnten, weil "besondere Umstände" i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen.

Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen, durfte das Gericht einen - wie hier - von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" mit den Folgen des § 126 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BRAGO beiordnen (…BGH vom 23.06.2004, a.a.O., zu 2 b a.E. der Gründe;… vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.09.2004, a.a.O.; Thüringer Landesarbeitsgericht vom 31.01.2005, a.a.O.).

c) Soweit das LAG Thüringen (Beschluss vom 31.01.2005, a.a.O.; vgl. auch Enders, JurBüro 2/2005, m.w.N.) im Wege des erst-Recht-Schlusses die Zulässigkeit der Beschränkung der Prozesskostenhilfe auch in Fällen, in denen - wie hier die - fiktiven - Kosten eines Verkehrsanwalts die Reisekosten des Hauptbevollmächtigten wesentlich übersteigen, verneint hat, erscheint dies im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auf § 121 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ZPO problematisch.

Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 11 Ta 126/05

Vor diesem Hintergrund kam nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH vom 23.06.2004 - XII ZB 61/04 - a.a.O.), dem das Hessische und das Thüringer Landesarbeitsgericht insoweit gefolgt sind (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht Beschl. vom 01.09.2004 - 2 Ta 5/04 -, m.w.N.; Thüringer Landesarbeitsgericht Beschl. vom 31.01.2005 - 1 Ta 137/03 -), die - hier vorliegende - eingeschränkte Prozesskostenhilfebewilligung nur dann in Betracht, wenn auch sonst nur die Kosten eines am Prozessgericht niedergelassenen Anwalts entstehen konnten, weil "besondere Umstände" i.S.v. § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen.

Nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorlagen, durfte das Gericht einen - wie hier - von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" mit den Folgen des § 126 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BRAGO beiordnen (…BGH vom 23.06.2004, a.a.O., zu 2 b a.E. der Gründe; vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht vom 01.09.2004, a.a.O.;… Thüringer Landesarbeitsgericht vom 31.01.2005, a.a.O.).