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   LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16   

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https://dejure.org/2016,32706
LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16 (https://dejure.org/2016,32706)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.08.2016 - 5 Sa 95/16 (https://dejure.org/2016,32706)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. August 2016 - 5 Sa 95/16 (https://dejure.org/2016,32706)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 KSchG
    Außerordentliche Kündigung einer Filialleiterin - Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben als Kündigungsgrund

  • IWW

    § 23 Abs. 1 KSchG, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 242 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 524 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 626 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 153a StPO, § 626 Abs. 2 BGB, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 667 Abs. 1 BGB, § 166 Abs. 1 BGB, § 667 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626
    Kündigung, fristlose; Schadensersatz; Fristlose Kündigung und Schadensersatz

  • rechtsportal.de

    BGB § 626 Abs. 1
    Fristlose Kündigung einer Filialleiterin bei Meldung nichtbeschäftigter Aushilfen zum Zwecke vollständiger Entlohnung weiterer Minijobber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2016, 574
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16
    Kommt er in einer solchen Prozesslage seiner sekundären Darlegungslast nicht nach, gilt das tatsächliche Vorbringen des Arbeitgebers - soweit es nicht völlig "aus der Luft gegriffen' ist - iSv. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 41 mwN).

    Selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang (BAG 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54 mwN).

  • BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

    Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16
    Dabei können an die innere und äußere Ordnung des Parteivortrags im Falle einer anwaltlichen Vertretung erhöhte Anforderungen gestellt werden (BVerfG 04.09.2000 - 1 BvR 142/96).
  • BGH, 30.09.2003 - XI ZR 232/02

    Mitverschulden des Kontoinhabers bei Schadensersatzansprüchen gegen die Bank

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16
    Der Abzug ist jedoch berechtigt, weil der Beklagten - wie oben ausgeführt - ein schadensursächliches Organisationsverschulden in Form eines mangelhaften internen Kontrollsystems (vgl. zu diesem Aspekt BGH 30.09.2003 - XI ZR 232/02 - NJW-RR 2004, 45) anzulasten ist.
  • BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 632/93

    Entfernung einer Abmahnung aus den Personalakten nach Beendigung des

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16
    Dafür ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig (BAG 14.09.1993 - 5 AZR 632/93 - Rn. 23).
  • BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 569/14

    Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 95/16
    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (BAG 22.10.2015 - 2 AZR 569/14 - Rn. 20 mwN).
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