Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 871/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Organisationsverschulden bei Fristkontrollen bei Verlängerungsanträgen; Anforderungen an den Vermerk einer beantragten Fristverlängerung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 85 Abs. 2 § 520 Abs. 2 Satz 1
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Organisationsverschulden bei Kontrolle von Fristverlängerungsantragen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 07.06.2006 - 4 Ca 198/06
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 871/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1999 - XII ZB 62/99
Berufung - Begründungsfrist - Zustellung - Wiedereinsetzungsantrag - Zulässigkeit …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 2 Sa 871/06
Es ist vielmehr notwendig, dass mit der Antragstellung der Endpunkt der Frist so im Kalender eingetragen wird, dass eine vorläufige verlängerte Frist notiert wird und erst bei der gerichtlichen Entscheidung der endgültige Fristablauf im Kalender notiert ist, nämlich dann, wenn die Verlängerung tatsächlich gewährt wurde (vgl. BGH Beschluss v. 25.01.1984 Vers.R 1984 336, BGH v. 14.07.1999, NJW-RR 1999, 1663).