Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 12 Abs 1 TV-L, Anl A Entgeltgr 9 Fallgr 2 Abschn 22.2 Teil II TV-L
Eingruppierung einer Chemielaborantin - IWW
§ 69 Abs. 2 ArbGG, Art. 103 GG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 68 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eingruppierung einer Chemielaborantin in einer Regionalstelle für Wasserwirtschaft und Bodenschutz; Unbegründete Eingruppierungsfeststellungsklage bei unzureichenden Darlegungen zum Tarifmerkmal der "gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrungen"
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TV L § 12
Assistentin, Technische; Eingruppierung; Stellenbeschreibung; Techniker; Vorgesetzte; Eingruppierung einer Beschäftigten in technischen Berufen nach TV L - rechtsportal.de
TV-L § 12 Abs. 1
Eingruppierung einer Chemielaborantin in einer Regionalstelle für Wasserwirtschaft und Bodenschutz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 22.07.2015 - 4 Ca 1097/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
- BAG, 18.01.2017 - 4 AZN 556/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BAG, 15.03.2006 - 4 AZR 73/05
Eingruppierung eines technischen Sachbearbeiters im Stadtplanungsamt
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Die Berufung verkennt, dass Stellungnahmen, die von Vorgesetzten der jeweiligen Kläger verfasst wurden, im Eingruppierungsrechtstreit regelmäßig ohne Belang sind (vgl. BAG 15.03.2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 31). - BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 11/13
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Bei Aufbaufallgruppen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst zu prüfen, ob die Anforderungen der Ausgangsfallgruppe erfüllt werden und anschließend, ob die qualifizierenden Merkmale der höheren Entgeltgruppen vorliegen (vgl. BAG 09.12.2015 - 4 AZR 11/13 - Rn. 19 mwN). - BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Die Annahme einer Eigenständigkeit eines Aufgabengebietes und einer eigenen Entscheidungsbefugnis des Beschäftigten hängt aber maßgeblich vom Ausmaß der organisatorischen Einbindung des Dienstpostens in den Verwaltungsaufbau der konkreten Dienststelle und der hier festzustellenden Eigenständigkeit ab (vgl. BAG 08.11.2006 - 4 AZR 620/05 - Rn. 24 mwN).
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - 11 Sa 110/08
Eingruppierung als technischer Angestellter - allgemeiner …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Nur wenn diese beiden Erfordernisse kumulativ erfüllt sind, wird den tariflichen Anforderungen genügt (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 05.06.2008 - 11 Sa 110/08 - Rn. 50 ff mwN). - BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78
Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Soweit der Vorgesetzte der Klägerin seine eigene Rechtsauffassung im Hinblick auf die tariflichen Tätigkeitsmerkmale zum Ausdruck gebracht hat, bindet diese tarifrechtliche Beurteilung weder die Gerichte für Arbeitssachen noch die Prozessparteien (vgl. BAG 24.09.1980 - 4 AZR 727/78 - Rn. 51). - BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95
Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Es muss geprüft werden, ob der eine entsprechende Tätigkeit ausübende Beschäftigte Angestellte das Wissensgebiet eines Angestellten mit der in der ersten Alternative vorausgesetzten Ausbildung mit ähnlicher Gründlichkeit beherrscht (vgl. BAG 18.12.1996 - 4 AZR 319/95 - Rn. 38 mwN). - BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 175/03
Überschreiten der Fünf-Monats-Frist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Nach der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92; BVerfG 15.09.2003 - 1 BvR 809/03; BAG 09.07.2003 - 5 AZR 175/03) ist ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil als nicht mit Gründen versehen anzusehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt und von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind. - BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 555/05
Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
b) Die Klägerin ist chemisch-technische Assistentin mit staatlicher Anerkennung, so dass für die tarifliche Bewertung ihrer Tätigkeit, die unstreitig technischen Charakter hat, nach dem Grundsatz der Spezialität (vgl. BAG 05.06.2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 31, 32 mwN). - GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92
Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Nach der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92; BVerfG 15.09.2003 - 1 BvR 809/03; BAG 09.07.2003 - 5 AZR 175/03) ist ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil als nicht mit Gründen versehen anzusehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt und von den Richtern unterschrieben der Geschäftsstelle übergeben worden sind. - BAG, 18.11.2015 - 4 AZR 605/13
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2016 - 5 Sa 499/15
Das Arbeitsgericht hat die als Eingruppierungsfeststellungsklage - auch soweit sie Zinsforderungen zum Gegenstand hat - zulässige Klage (st. Rspr. zB BAG 18.11.2015 - 4 AZR 605/13 - Rn. 10 mwN) zu Recht abgewiesen. - BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BVerfG, 15.09.2003 - 1 BvR 809/03
Vollständige Absetzung einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung nach mehr als 5 …