Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 270 Abs 1 S 1 InsO, § 87 InsO, § 174 Abs 1 S 1 InsO, § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 611 BGB
  Weihnachtsgeld - Masseverbindlichkeit - Belohnung von Betriebstreue - Beitrag zu erhöhten Weihnachtsaufwendungen

• IWW

  § 307 Abs. 1 Satz 3 BGB, § ... 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 520 ZPO, § 270 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 87 InsO, § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 55 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 BGB, § 162 Abs. 2 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtliche Einordnung der jährlichen Sonderzuwendung in der Insolvenz des Arbeitgebers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitrag; Betriebstreue; Eigenverwaltung; Insolvenzforderung; Insolvenzverfahren; Masseforderung; Masseverbindlichkeit; Sonderzuwendung; Stichtag; Vergütungscharakter; erhöhte Weihnachtsaufwendungen; Weihnachtsgeld; Belohnung von Betriebstreue; Beitrag zu erhöhten ...

• rechtsportal.de

  InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2
  Rechtliche Einordnung der jährlichen Sonderzuwendung in der Insolvenz des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 793/11

  Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2017 - 6 Sa 502/16

  Ist die zusätzliche Vergütung dagegen für besondere, zu bestimmten Zeiten während des Geschäftsjahres zu erbringende Leistungen versprochen, kann es allein auf diese Zeiträume ankommen (vgl. insgesamt BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 14, mwN).

  Im anderen Fall ist eine solche Zahlung in voller Höhe als Insolvenzforderung anzusehen (vgl. insgesamt BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 15, mwN).

  Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele gebunden ist (vgl. BAG 14. November 2012 - 10 AZR 793/11 - Rn. 16, mwN) .

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 667/10

  Weihnachtsgratifikation - gekündigtes Arbeitsverhältnis

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2017 - 6 Sa 502/16

  Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (vgl. insgesamt BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 24, zitiert nach juris, mwN).

  Dient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wenn der ungekündigte Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstag als Anspruchsvoraussetzung bestimmt wird (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 25, 27, aaO).

  Entscheidend ist, dass nicht in das Synallagma eingriffen und dem Arbeitnehmer verdientes Entgelt entzogen wird (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 667/10 - Rn. 26, aaO).

• BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

  Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2017 - 6 Sa 502/16

  Geht der Arbeitnehmer nicht von einer Masseverbindlichkeit, sondern lediglich von einer Insolvenzforderung aus, ist die auf eine Leistung gerichtete Klage unzulässig; der Arbeitnehmer kann diese Ansprüche nach § 87 InsO nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens verfolgen und muss sie nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO - vorliegend beim Sachwalter - anmelden; beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die Klage nicht unzulässig, sondern unbegründet, wenn es sich in Wirklichkeit um eine Insolvenzforderung handelt (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 406/11 - Rn. 17, zitiert nach juris).
• BGH, 07.12.2006 - V ZB 93/06

  Unterbrechung des Rechtsstreits bei Anordnung der Eigenverwaltung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.06.2017 - 6 Sa 502/16

  Daraus, dass dem Insolvenzschuldner im Fall der Anordnung der Eigenverwaltung die Verwaltungs- und Verfügungsmacht über die Insolvenzmasse verbleibt (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO), folgt zugleich, dass er auch die Prozessführungsbefugnis behält (vgl. BGH 07. Dezember 2006 - V ZB 93/06 - Rn. 5, zitiert nach juris;… Landfermann in Kayser/Thole Heidelberger Kommentar zur InsO 8. Aufl. § 270 Rn. 35).