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   LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2016 - 3 Sa 470/15   

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https://dejure.org/2016,8139
LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2016 - 3 Sa 470/15 (https://dejure.org/2016,8139)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.03.2016 - 3 Sa 470/15 (https://dejure.org/2016,8139)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. März 2016 - 3 Sa 470/15 (https://dejure.org/2016,8139)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 16.11.1990 - V ZR 217/89

    Formularmäßige Vereinbarung von Fälligkeitszinsen in einem notariellen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2016 - 3 Sa 470/15
    Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen liegen auch bereits dann vor, wenn eine Partei - einmalig - die von einem anderen vorformulierten Vertragsbedingungen benutzt, selbst wenn die Partei eine mehrfache Verwendung nicht plant (vgl. BGH 16.11.1990 NJW 1991, 843; Dörner/Luczak/Wildschütz/Baeck/Hoß, a. a. O., Rn. 708).
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