Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 362 Abs 1 BGB, § 387 BGB, § 388 BGB, § 394 BGB
  Ausweis der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen in der Lohnabrechnung als besonderer Erfüllungseinwand - Vorschußzahlung

• IWW

  BGB § 362 Abs. 1, ZPO § 286, ZPO § 398 Abs. 1

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Beweiswürdigung der erneuten Aussage eines Zeugen zum Erfüllungseinwand des Arbeitgebers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beweiswürdigung einer erneuten Aussage einer Zeugin zum Erfüllungseinwand des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99

  Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 2 Sa 547/12

  Als vorweggenommene Lohntilgung kann der Vorschuss bei der nachfolgenden Lohnabrechnung ohne Aufrechnungserklärung (§§ 387, 388 BGB) in Abzug gebracht werden, so dass die für die Aufrechnung geltenden Einschränkungen (§ 394 BGB) keine Anwendung finden ( BAG 13. Dezember 2000 - 5 AZR 334/99 - Rn. 38, NZA 2002, 390 ).
• BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

  Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 2 Sa 547/12

  Die Abführung der in der Abrechnung ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann ( BAG 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - NZA 2008, 884 ).