Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42689
LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17 (https://dejure.org/2018,42689)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23.05.2018 - 2 Sa 434/17 (https://dejure.org/2018,42689)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - 2 Sa 434/17 (https://dejure.org/2018,42689)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,42689) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 273 BGB, § 288 Abs 5 BGB, § 296 S 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall- Beweiswert AU-Bescheinigung - Urlaubsabgeltung - Verzugspauschale

  • IWW

    § 296 BGB, § ... 273 BGB, § 288 Abs. 5 S. 1 BGB, § 12 a ArbGG, § 288 Abs. 5 S. 3 BGB, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, § 296 Satz 1 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 812 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 288 Abs. 5 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 288 Abs. 4 BGB, § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, §§ 781, 126 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 611
    Befugnis des Arbeitgebers zur Verrechnung einer Lohnüberzahlung mit Vergütungsansprüchen

  • rechtsportal.de

    Annahmeverzug; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Arbeitszeitkonto; Beweiswert; Freistellung; Lohnüberzahlung; Minusstunden; Negativkonto; Resturlaub; Schuldanerkenntnis; Übertragung; Verrechnung; Verzugspauschale; Gehaltsabzug wegen Minusstunden; Beweiswert einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2014 - 5 Sa 579/13

    Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    44 a) Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ( LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 27, juris; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 29, juris ).

    Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer - aus welchen Gründen auch immer - im Verlaufe des Arbeitsverhältnisses eine gewisse Anzahl von Arbeitsstunden zu wenig geleistet hat, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass er auch mit einem negativen Kontostand einverstanden war, der mit späteren Vergütungsforderungen - ggf. sogar bis auf "Null" - verrechnet werden kann ( LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 30, juris ).

    49 Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung liegt in der Regel beim Arbeitgeber, so dass dieser nach § 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer nicht im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit einsetzt, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung bedarf ( BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - NZA 2011, 640; LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 40, juris ).

  • LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 6 Sa 1045/05

    Bedeutung des Vorliegens einer Arbeitsunfähigkeit für den Anspruch auf

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    In diesem Zusammenhang habe sie auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 07. Mai 2007 - 6 Sa 1045/05 - hingewiesen, mit dem sich das Arbeitsgericht nicht ansatzweise auseinandergesetzt habe.

    Aus der von der Beklagten herangezogenen Entscheidung des Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 07. Mai 2007 - 6 Sa 1045/05 - ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.

  • BAG, 26.01.2011 - 5 AZR 819/09

    Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat ( BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - Rn. 13, NZA 2011, 640 ).

    49 Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung liegt in der Regel beim Arbeitgeber, so dass dieser nach § 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer nicht im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit einsetzt, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung bedarf ( BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - NZA 2011, 640; LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 40, juris ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2015 - 4 Sa 529/14

    Kein Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden bei fehlender Vereinbarung im

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    44 a) Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ( LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 27, juris; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 29, juris ).

    49 Die Verantwortung für die Arbeitszuweisung und -einteilung liegt in der Regel beim Arbeitgeber, so dass dieser nach § 296 Satz 1 BGB in Annahmeverzug gerät, wenn er den Arbeitnehmer nicht im Umfang der vereinbarten Arbeitszeit einsetzt, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung bedarf ( BAG 26. Januar 2011 - 5 AZR 819/09 - NZA 2011, 640; LAG Rheinland-Pfalz 18. März 2015 - 4 Sa 529/14 - Rn. 25, juris; LAG Rheinland-Pfalz 03. April 2014 - 5 Sa 579/13 - Rn. 40, juris ).

  • BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 610/84

    Urlaubsanspruch

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen ( vgl. BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - Rn. 18, NZA 1987, 557; LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2016 - 2 Sa 244/15 - Rn. 25 m.w.N., juris ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2016 - 2 Sa 244/15

    Lohnabrechnung mit saldierten Urlaubstagen

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    Will der Arbeitgeber mit der Abrechnung eine derartige Erklärung abgeben, so müssen dafür besondere Anhaltspunkte vorliegen ( vgl. BAG 10. März 1987 - 8 AZR 610/84 - Rn. 18, NZA 1987, 557; LAG Rheinland-Pfalz 25. Februar 2016 - 2 Sa 244/15 - Rn. 25 m.w.N., juris ).
  • BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 83/96

    Wegfall des Entgeltfortzahlungsanspruchs bei unterlassener Meldung der

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    Der Arbeitgeber, der eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht gelten lassen will, muss im Rechtsstreit Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben ( BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 83/96 - Rn. 20, NZA 1997, 652 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 9 Sa 211/07

    Rückforderung von Gehalt

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    Dies umfasst auch das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistungen ( BGH 11. März 2014 - X ZR 150/11 - Rn. 11, NJW 2014, 2275; LAG Rh.-Pf. 25. September 2008 - 9 Sa 211/07 -, Rn. 41, juris ).
  • BGH, 11.03.2014 - X ZR 150/11

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    Dies umfasst auch das Nichtbestehen eines Rechtsgrundes der erbrachten Leistungen ( BGH 11. März 2014 - X ZR 150/11 - Rn. 11, NJW 2014, 2275; LAG Rh.-Pf. 25. September 2008 - 9 Sa 211/07 -, Rn. 41, juris ).
  • LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17

    Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17
    Es wäre systemwidrig, wenn der Arbeitnehmer bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung zwar den gesetzlichen Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB und ggf. den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen könnte, ihm aber der neue Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe ( LAG Niedersachsen 27. Februar 2018 - 10 Sa 25/17 - Rn. 23, juris; LAG Düsseldorf 21. November 2017 - 8 Sa 477/17 - Rn. 78 ff., juris ).
  • LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17

    Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift "Sonstiges";

  • BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99

    Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos

  • ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

    Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf

    Insofern findet nach der nahezu einheitlichen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte - jedenfalls bis zur Entscheidung des 8. Senats vom 25.09.2018 - § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gerade auch auf Entgeltforderungen eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis Anwendung (so bereits mit ausführlicher Begründung zunächst die 12. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16; ebenso z. B. auch die 3. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 16.08.2017, 3 Sa 15/17; ebenso die 4. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 13.09.2018, 4 Sa, 964/17; ebenso die 6. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 06.09.2018, 6 Sa 203/18; ebenso auch die 7. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 21.06.2018, 7 Sa 768/17; ebenso auch die 8. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 07.12.2017, 8 Sa 127/17, und Urteil vom 08.03.2018, 8 Sa 796/17; ebenso z. B. auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017, 15 Sa 1992/16; LAG Niedersachsen, Urteile vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 -, 25.01.2018 - 5 Sa 537/17 - und 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 -;; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017, 10 Sa 308/17; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2018, 17 Sa 1484/17; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2018, 2 Sa 434/17; LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - und vom 02.11.2017 - 3 Sa 81/16 -, zuvor bereits als obiter dictum LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16 - LAG München, Urteil vom 18.04.2018, 11 Sa 42/18; a. A. in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung bis zur Entscheidung des8. Senats vom 25.09.2018 soweit ersichtlich allein die 5. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 04.10.2017, 5 Sa 229/17; alle Entscheidungen veröffentlicht bei juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 123/19

    Außerordentliche Kündigung - Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung -

    Im Einzelfall können aber aus besonderen Umständen begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigung bestehen (vgl. BAG 11.10.2006 - 5 AZR 755/05 - Rn. 35; LAG Rheinland-Pfalz 23.05.2018 - 2 Sa 434/17 - Rn. 53 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20

    Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen

    Der Arbeitgeber, der eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht gelten lassen will, muss im Rechtsstreit Umstände darlegen und beweisen, die zu ernsthaften Zweifeln an der behaupteten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Anlass geben (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 23.05.2018 - 2 Sa 434/17 - Rn. 53 mwN).
  • ArbG Siegen, 17.05.2022 - 2 Ca 494/21

    Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Verrechnung - ausdrückliche Vereinbarung

    Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (BAG, Urteil vom 26.01.2011, 5 AZR 819/09, DB 2011, 1227; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2018, 2 Sa 434/17, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht