Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 173/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 22 Abs 2 Nr 1 BBiG 2005, § 626 Abs 1 BGB
Außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnis wegen privater Nutzung des Internets - IWW
BBiG § 21 Abs. 1 BBiG § 22 Abs. 3 BGB § 394 BGB § 626 Abs. 1 GewO § 108 ZPO § 850 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden bei unsubstantiierten Darlegungen zur missbräuchlichen Nutzung des Internets; Abmahnungserfordernis bei Versandbestellung unter Angabe der Unternehmensadresse
- kanzlei.biz
Zur prozessualen Darlegungslast einer Rechtsverletzung bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden bei unsubstantiierten Darlegungen zur missbräuchlichen Nutzung des Internets
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz möglich - Rechtsverletzung muss im Prozess detailliert dargelegt und bewiesen werden
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Surfen mit dem Praxis-PC bedingt keine Kündigung
- heise.de (Pressebericht, 05.04.2014)
Privates Surfen am Arbeitsplatz ist kein Kündigungsgrund
- Jurion (Kurzinformation)
Keine fristlose Kündigung eines Auszubildenden bei Pauschalbehauptungen zur missbräuchlichen Nutzung des Internets
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beweis- und Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung
- poko.de (Kurzinformation)
Schmuddelsurfen - private Internetnutzung
- auw.de (Kurzinformation)
Surfen mit dem Praxis-PC bedingt keine Kündigung
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kündigung nur bei unmittelbarer Gefahr
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei privatem Surfen am Arbeitsplatz
- juraforum.de (Kurzinformation)
Surfen auf Pornoseiten im Internet: Fristlose Kündigung droht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 14.02.2013 - 2 Ca 1700/12
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 173/13
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.05.2008 - X ZR 28/07
Umfang des Anwaltszwangs
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 173/13
Die Aufbereitung des Prozessstoffes ist Aufgabe des Prozessbevollmächtigten; sie kann nicht durch die Bezugnahme auf Anlagen auf das Gericht abgewälzt werden (BGH 06.05.2008 - X ZR 28/07 - Juris). - BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07
Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 173/13
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann jedoch nicht dadurch umgangen werden, dass (vermeintliche) Vorschüsse ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen erst Monate später mit dem Nettoentgelt "verrechnet" werden (BAG 17.02.2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 21 mwN, NZA 2010, 99). - BAG, 13.12.2000 - 5 AZR 334/99
Lohneinbehalt wegen negativen Arbeitskontos
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 173/13
§ 394 ist nicht anzuwenden (BAG 13.12.2000 - 5 AZR 334/99 - Rn. 38, NZA 2002, 390). - BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 173/13
(BAG 25.10.2012 - 2 AZR 495/11 - Rn. 15 mwN, NJW 2013, 954). - BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 386/05
Ordentliche Unkündbarkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 173/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - AP § 626 BGB Nr. 202), der die Berufungskammer folgt, kommt als kündigungsrelevante Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten bei einer privaten Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs ua. in Betracht:.
- ArbG Siegburg, 17.03.2022 - 5 Ca 1849/21
Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung hat streng und unter Abwägung aller konkreten Umstände zu erfolgen (BAG 25.10.2012, NZA 2013, 319); der Vortrag pauschaler Vorwürfe genügt nicht (LAG RhPf 24.10.2013, BeckRS 2014, 65476). - ArbG Solingen, 21.01.2014 - 3 Ca 862/13
Ausbildungsverhältnis, Auslegung, Ausbildungsberechtigung, Lehrlingsrolle, …
(LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2013 - 10 Sa 173/13).