Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 256 Abs 1 ZPO, § 106 S 1 GewO, § 42 Abs 1 Nr 6 EvKiMAVertrG, § 42 Abs 1 Nr 7 EvKiMAVertrG, § 95 Abs 3 BetrVG
  Feststellungsinteresse - Eingliederungsmanagement - Direktionsrecht

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (38)

• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Rechtsausübung meint dabei jede Wahrnehmung von Rechtspositionen (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 31 ff., NZA 2012, 317).

  Er hat einen Sachverhalt vorzutragen, der auf einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Maßnahme des Arbeitgebers und einer vorangegangenen zulässigen Ausübung von Rechten hindeutet (BAG 21.9.2011 - 7 AZR 150/10 - Rn. 37, NZA 2012, 317).

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 412/11

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Dem Gericht obliegt nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prüfung, ob der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung die Grenzen seines Bestimmungsrechtes beachtet hat (BAG 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 - Rn. 33, juris).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit einer getroffenen Ermessensentscheidung liegt beim Arbeitgeber, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle der Zeitpunkt ist, zu dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat (BAG 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 - Rn. 34 ff., 41, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 3 Sa 96/07

  Kein Anspruch auf Rückübertragung der früheren Tätigkeit bei Zuweisung einer …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Der Arbeitgeber muss die Situation auch nicht mit aus seiner Sicht ungewissen Ergebnissen daraufhin prüfen, wer die Ursache für den Konflikt gesetzt hat, sondern kann unmittelbar auf die für ihn einfachste und nachhaltigste und aus seiner Sicht zweckmäßigste Maßnahmen zurückgreifen (LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

  Ferner wurde mit Sicherstellung der reibungslosen Arbeitsvertragserfüllung zugleich auch der arbeitnehmerseitige Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung erfüllt (vgl. LAG Baden-Württemberg 28.11.2008 - 3 Sa 96/07 - zu 1 b bb der Gründe, juris).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2009 - 10 SaGa 9/09

  Einstweilige Verfügung - Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  52 (1) Eine Versetzung meint anknüpfend an § 95 Abs. 3 BetrVG allgemein die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches, die entweder voraussichtlich länger als einen Monat dauern wird oder (bei kürzerer Dauer) mit einer erheblichen Änderung der äußeren Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit geleistet wird (LAG Rheinland-Pfalz 24.9.2009 - 10 SaGa 9/09 - zu II 1 der Gründe, juris), wobei Arbeitsbereich der konkrete Arbeitsplatz und seine Beziehung zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht ist.

  Es ist vielmehr allein Sache des Arbeitgebers zu bestimmen, ob und wie er auf solche Konfliktlagen direktionsrechtsgemäß reagiert (BAG 12.9.1996 - 5 AZR 30/95 - zu 1 c der Gründe, NZA 1997, 381; 24.4.1996 - 5 AZR 1031/94 - zu 2 b, c der Gründe, NZA 1996, 220; LAG Rheinland-Pfalz 24.9.2009 - 10 SaGa 9/09 - zu II 1 der Gründe, juris).

• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

  Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Weiter fand auch kein Ortswechsel statt, denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt sich ein Arbeitsort weder durch die räumliche Lage des Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebsgebäudes noch durch das Betriebsgebäude und -gelände als Ganzes; es kommt vielmehr entscheidend auf den Sitz des Betriebs und damit in der Regel den Bezirk der politischen Gemeinde an, in welcher das Betriebsgebäude liegt (BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47).

  Nicht jede noch so geringe Veränderung nimmt dem angestammten Arbeitsbereich allerdings sein bisheriges Gepräge, namentlich nicht jede marginale räumlichen Änderungen ohne Ortswechsel oder sonst veränderten Rahmenbedingungen (vgl. BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 21 f., 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47), wie etwa Raumänderungen von einer in eine andere (Fabrik-) Halle (…Preis in Wlotzke/ Preis / Kreft BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 28; Lakies, BB 2003, 364, 368).

• BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 550/86

  Ausnahmen von der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Weiter fand auch kein Ortswechsel statt, denn nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bestimmt sich ein Arbeitsort weder durch die räumliche Lage des Arbeitsplatzes innerhalb des Betriebsgebäudes noch durch das Betriebsgebäude und -gelände als Ganzes; es kommt vielmehr entscheidend auf den Sitz des Betriebs und damit in der Regel den Bezirk der politischen Gemeinde an, in welcher das Betriebsgebäude liegt (BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47).

  Nicht jede noch so geringe Veränderung nimmt dem angestammten Arbeitsbereich allerdings sein bisheriges Gepräge, namentlich nicht jede marginale räumlichen Änderungen ohne Ortswechsel oder sonst veränderten Rahmenbedingungen (vgl. BAG 17.6.2008 - 1 ABR 38/07 -, Rn. 21 f., 24, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 47), wie etwa Raumänderungen von einer in eine andere (Fabrik-) Halle (…Preis in Wlotzke/ Preis / Kreft BetrVG 4. Aufl. § 99 Rn. 28; Lakies, BB 2003, 364, 368).

• BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 174/11

  Betriebliche Sonderzahlung - Anrechnung auf Tarifanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bildet (BAG 16.5.2012 - 10 AZR 174/11 - Rn. 18, juris).
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Für diese ergab sich isoliert besehen die bezeichnete Vornahmepflicht ggf. auch aus Gründen der Fürsorge nach § 241 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 2 GG, die einen Arbeitgeber zur Evaluation und ggf. Änderung belastender Arbeitsumgebungen auch jenseits des Verfahrens nach § 84 Abs. 2 SGB IX anhält (vgl. BAG 19.5.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 26, NZA 2010, 1119;… HWK/ Lembke § 106 GewO Rn. 124).
• LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2007 - 6 Sa 504/06

  Versetzung von Arbeitnehmern zur Lösung innerbetrieblicher Konflikte

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Bei Prüfung verabfolgter Maßnahmen dürfen die Anforderungen an ein arbeitgeberseitiges Konfliktmanagement nicht überspannt werden, insbesondere nicht derart, dass ein (mittelbarer) Zwang entsteht, betriebliche Belastungen oder Störungen einstweilen und auf im Einzelfall nicht absehbare Zeiten zu tolerieren (LAG Schleswig-Holstein 2.5.2007 - 6 Sa 504/06 - zu 5 b der Gründe, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 9 Sa 932/04

  Umsetzung und Mobbing

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2013 - 6 Sa 441/12

  Sie war aufgrund der eingliederungsmanagementgemäßen Vereinbarung gerade gehalten zu handeln (…vgl. Düwell in Dau/ Düwell/ Joussen SGB IX § 84 Rn. 87) und konnte aufgrund ihrer Fürsorgepflicht sogar von einer "Versetzungs"-Pflicht aufgrund schutzwürdigen Interesses des Klägers und ihr möglicher wie zumutbarer Veränderung ausgehen (LAG Rheinland-Pfalz 13.4.2005 - 9 Sa 932/04 - zu I 2 der Gründe, juris).
• BAG, 17.02.1998 - 9 AZR 130/97

  Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung zum …
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …
• LAG Sachsen, 09.08.2007 - 6 SaGa 10/07
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 496/11

  Sittenwidrige Vergütung - subjektive Voraussetzungen - Darlegungslast
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 9 Sa 76/10

  Tarifliche Versetzungsbefugnis im öffentlichen Dienst
• LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 6 Sa 282/10

  Zuweisung von Tätigkeiten einer niedrigeren Entgeltgruppe bei Bewährungsaufstieg; …
• BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 1031/94

  Direktionsrecht - Umsetzung - Abmahnung
• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 30/95

  Sozialarbeiter als Zivildienstbeauftragter
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 226/10

  Vergütungsabrede - Benachteiligung wegen der Behinderung
• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
• LAG Hamm, 18.11.2010 - 15 Sa 508/10

  Umsetzung eines schwerbehinderten Bauhofleiters bei Konflikten am Arbeitsplatz
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.2011 - 5 Sa 269/10

  Versetzung der Redakteurin einer Tageszeitung in eine andere Lokalredaktion
• BAG, 02.07.2008 - 4 AZR 246/07

  Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 416/11

  Versetzung - Stationierung eines Pursers
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 8 Sa 525/09

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Außendienst - Konkretisierung der …
• LAG Hamm, 12.11.2009 - 17 Sa 1002/09

  Umsetzung eines behinderten Schulhausmeisters; unbegründeter Feststellungsantrag …
• BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92

  Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter
• BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 579/10

  Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 779/10

  Solo-Trompeter - Reichweite des Direktionsrechts
• BAG, 15.08.2006 - 9 AZR 571/05

  Stellenpool - Versetzung - Mitwirkung des Personalrats
• LAG München, 18.08.2011 - 2 Sa 62/10

  Inhalt des Beschäftigungsanspruchs
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
• BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

  Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …
• BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 523/00

  Wegfall des Feststellungsinteresses bei vergangenheitsbezogenen Anordnungen des …
• BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10

  Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit

• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 97/13
  Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).
• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 99/13
  Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).
• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 96/13
  Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).
• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 90/13

  Keine Zuweisung an das MEC zur Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus auf der …

  Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).
• ArbG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 5 Ca 98/13
  Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht insoweit, wenn konkrete Folgen die Gegenwart oder die Zukunft in Rede stehen (Urteil d. BAG v. 26.09.2002, AZ: 6 AZR 523/00, Juris RN 13, 15; des LAG Rheinland-Pfalz v. 25.02.2013, AZ: 6 Sa 441/12, Juris RN 45).