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   LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14   

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https://dejure.org/2014,21104
LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14 (https://dejure.org/2014,21104)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.04.2014 - 2 Sa 5/14 (https://dejure.org/2014,21104)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. April 2014 - 2 Sa 5/14 (https://dejure.org/2014,21104)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 130 BGB, § 242 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
    Zugang einer Willenserklärung - Darlegungs- und Beweislast bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen

  • IWW

    § 162 Abs. 2 BGB, § ... 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 130 BGB, § 5 Abs. 2 BUrlG, § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG, § 362 Abs. 1 BGB, § 615 S. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kündigung per Einschreiben/Rückschein unwirksam, da Abholbenachrichtigung nicht gefunden

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigung per Einschreiben/Rückschein unwirksam, da Abholbenachrichtigung nicht gefunden

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 130; BUrlG § 7 Abs. 4
    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Benachrichtigungszettel; Beweiswert; Einschreiben; Kündigung; Urlaubsabgeltung; Zugang; Zugangsvereitelung

  • rechtsportal.de

    Unwirksame außerordentliche Kündigung bei Zustellung mittels Einschreiben

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 865/08

    Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers - Vertragsstrafe -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14
    Bei solch einem einheitlichen Streitgegenstand darf das erkennende Gericht grundsätzlich die einzelnen Posten der Höhe nach verschieben, sofern die Endsumme nicht überschritten wird (§ 308 Abs. 1 ZPO, BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 30, NZA-RR 2010, 565 ).

    Aus dem bei einer 6-Tage-Woche richtigen Rechenansatz ( vgl. hierzu BAG 22. Oktober 2009 - 8 AZR 865/08 - Rn. 29, NZA-RR 2010, 565 ) folgt auch für 21 abzugeltende Urlaubstage zumindest die nach dem Klageantrag geforderte Endsumme von 2.343,66 EUR brutto (3.196,-- EUR brutto x 3 Monate : 13 Wochen : 6 Tage x 21 Tage = 2.581,38 EUR).

  • BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97

    Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14
    Gleiches wird zu gelten haben, wenn der Adressat den Zugang der Erklärung arglistig vereitelt ( BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - Rn. 18, NJW 1998, 976 ).
  • BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 366/04

    Zugangsvereitelung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14
    Auch bei schweren Sorgfaltsverstößen kann der Adressat nach Treu und Glauben regelmäßig aber nur dann so behandelt werden, als habe ihn die Willenserklärung erreicht, wenn der Erklärende alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte ( BAG 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 - Rn. 15, NZA 2006, 204 ).
  • BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 13/95

    Einschreiben, Zugangsverzögerung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14
    Auch im Falle der Zugangsverzögerung wird die Erklärung damit grundsätzlich nur wirksam, wenn der Erklärende nach der Kenntnis dessen, dass die Erklärung den Empfänger nicht erreicht hat, unverzüglich erneut den Zugang bewirkt ( BAG 25. April 1996 - 2 AZR 13/95 - Rn. 16 und 17, NJW 1997, 146 ).
  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

    Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14
    Bezweifelt der Arbeitgeber die attestierte Arbeitsunfähigkeit, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeitsunfähigkeit sprechen, näher darlegen und ggf. beweisen, um die Beweiskraft des Attestes zu erschüttern ( BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 29, NZA 2004, 564 ).
  • BAG, 26.02.2003 - 5 AZR 112/02

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Vorlagepflicht

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14
    Der Tatrichter kann normalerweise den Beweis, dass eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, als erbracht ansehen, wenn der Arbeitnehmer im Rechtsstreit eine solche Bescheinigung vorlegt ( st. Rspr., vgl. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 112/02 - Rn. 33, BAGE 105, 171 ).
  • BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

    Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2014 - 2 Sa 5/14
    Die erklärte Arbeitsbefreiung muss hinreichend deutlich erkennen lassen, dass eine Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Anspruchs auf Urlaub gewährt wird; sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB) oder als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme gemäß § 615 S. 1 BGB verzichtet ( BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24, juris ).
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16

    Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten

    Dies folgt daraus, dass eine empfangsbedürftige Willenserklärung Rechtsfolgen grundsätzlich erst dann auslöst, wenn sie zugegangen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. November 1997, a.a.O., Rz. 17 mwN; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. April 2014 - 2 Sa 5/14, Rz. 28 mwN; Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 130 Rn. 18).
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