Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 623 BGB, § 7 Abs 4 BUrlG, § 611 Abs 1 BGB, § 612 BGB
Formlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Überstundenvergütung - Urlaubsabgeltung - IWW
§§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 134 BGB, Art. 7 RL 2003/88, § 623 BGB, § 125 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 138 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 138 Abs. 4 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 GewO, § 82 Abs. 2 BetrVG, § 130 Nr. 3, 4 ZPO, § 611 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG
- arbeitsrechtsiegen.de
Formlose Arbeitsverhältnisbeendigung - Überstundenvergütung und Urlaubsabgeltung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsverhältnis; formlose Beendigung; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung
- rechtsportal.de
Voraussetzungen des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 16.05.2019 - 8 Ca 1415/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
- BAG, 12.05.2020 - 5 AZN 249/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 15.03.2011 - 10 AZB 32/10
Rechtsweg für die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers einer …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
In Betracht zu ziehen ist das nur dann, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel scheitern zu lassen; das Ergebnis muss für die Parteien nicht nur hart, sondern schlechthin untragbar sein (BAG 15.03.2011 - 10 AZB 32/10, NZA 2011, 874).Es müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Berechtigten in hohem Maße als widersprüchlich erscheinen lassen (BAG 15.03.2011 a. a. O.).
Denn Formvorschriften dürfen im Interesse der Rechtssicherheit nicht aus bloßen Billigkeitserwägungen heraus außer Acht gelassen werden (BAG 15.03.2011 a. a. O.).
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16
Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Der Anspruch auf Vergütung von Überstunden (s. BAG 21.12.2016 - 5 AZR 362/16, NZA - RR 2017, 233;… DLW/Dörner, a. a. O., Kapitel 3 RdNr 131 ff.) setzt neben der Leistung voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung geschuldeten Arbeiten notwendig gewesen sind.Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (BAG 21.12.2016 - 5 AZR 362/16, NZA-RR 2017, 233).
- BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Bestreitenden - vorliegend des Klägers - hängen davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner - hier die Beklagte - vorgetragen hat (BGH 03.02.1999 - VIII ZR 14/98 - NJW 1999, 1404; 11.06.1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151).Eine über diese anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei kennt die Zivilprozessordnung nicht (BAG 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 - NJW 2004 2848; BGH 11.06.1990 a.a.O.).
- BGH, 03.02.1999 - VIII ZR 14/98
Anforderungen an substantiiertes Bestreiten
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Die Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Bestreitenden - vorliegend des Klägers - hängen davon ab, wie substantiiert der darlegungspflichtige Gegner - hier die Beklagte - vorgetragen hat (BGH 03.02.1999 - VIII ZR 14/98 - NJW 1999, 1404; 11.06.1990 - II ZR 159/89 - NJW 1990, 3151).Eine darüberhinausgehende Substantiierungspflicht trifft die nicht beweisbelastete Partei nur ausnahmsweise dann, wenn der darlegungspflichtige Gegner außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen nicht näher kennt, wenn sie der anderen Partei bekannt und ihr ergänzende Angaben zuzumuten sind (BGH 03.02.1999, a.a.O.).
- BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06
Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Sie bezweckt vielmehr nur die Information über die erfolgte Zahlung; es handelt sich auch nicht um einen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1294; 10.01.2007 NZA 2007, 679). - BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Zu berücksichtigen ist auch, dass für den Zivilprozess ebenso wie für strafrechtliche oder vergleichbare Verfahren anerkannt ist, dass die Wahrheitspflicht der Partei dort ihre Grenze findet, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren (BVerfG 13.01.1981 - 1 BvR 116/77 - NJW 1981, 1431). - BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11
Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Eine allgemeine, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung besteht (auch) im Arbeitsverhältnis nicht (BAG 14.11.2012 - 10 AZR 783/11 - BeckRS 2013, 65960). - BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05
Abrechnungsanspruch - Stufenklage
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Sie bezweckt vielmehr nur die Information über die erfolgte Zahlung; es handelt sich auch nicht um einen selbständigen Abrechnungsanspruch zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (BAG 12.07.2006 NZA 2006, 1294; 10.01.2007 NZA 2007, 679). - BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 580/02
Schadensersatz wegen Betruges
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Eine über diese anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende allgemeine Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei kennt die Zivilprozessordnung nicht (BAG 20.11.2003 - 8 AZR 580/02 - NJW 2004 2848;… BGH 11.06.1990 a.a.O.). - BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17
Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2019 - 3 Sa 241/19
Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern und im Einzelnen vortragen (s. BAG 06.09.2018 - 6 AZR 204/17, EzA § 611 BGB 2002 Arbeitsbereitschaft Nr. 8), welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer von wann bis wann diesen Weisungen - nicht - nachgekommen ist. - BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03
Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag
- BGH, 06.12.2012 - III ZR 66/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Schlüssigkeit und …
- BAG, 16.05.2017 - 9 AZR 572/16
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.04.2015 - 5 Sa 676/14
Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
- BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 652/10
Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
- EuGH, 21.02.2013 - C-194/12
Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
- BGH, 31.07.2013 - VII ZR 59/12
Haftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der …
- BAG, 20.04.2012 - 9 AZR 504/10
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - statische oder dynamische …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2019 - 7 Sa 433/18
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags durch den Arbeitgeber wegen arglistiger …
- BGH, 09.02.2009 - II ZR 77/08
Erörterung der Entscheidungserheblichkeit einer Gehörsverletzung
- BGH, 11.11.2014 - VIII ZR 302/13
Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei …