Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 9 Sa 1127/01 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. November 2001 - 9 Sa 1127/01 (https://dejure.org/2001,22153)
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Verfallsfristen in Arbeitsverträgen für Lohnansprüche etc. rechtmäßig?
Kurzfassungen/Presse
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Anspruch aus Arbeitsvertrag kann verfallen
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 10.08.2001 - 8 Ca 3526/00
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 9 Sa 1127/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 295/85
Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug - Voraussetzungen des Annahmeverzuges des …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 9 Sa 1127/01
Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb im vorliegenden Zusammenhang die vom Arbeitsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Fragen, wann die Geltendmachung eines Anspruches erfolgt ist (BAG, Urt. V. 09.08.1990 - 2 AZR 579/89 = AP Nr. 46 zu § 615 BGB) und worin eine Ablehnung eines geltend gemachten Anspruchs zu sehen ist (BAG, Urt. V. 20.03.1986 - 2 AZR 295/85 = Juris) nicht berücksichtigt werden soll. - BAG, 09.08.1990 - 2 AZR 579/89
Annahmevertrag; Ausschlußfrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 28.11.2001 - 9 Sa 1127/01
Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb im vorliegenden Zusammenhang die vom Arbeitsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu den Fragen, wann die Geltendmachung eines Anspruches erfolgt ist (BAG, Urt. V. 09.08.1990 - 2 AZR 579/89 = AP Nr. 46 zu § 615 BGB) und worin eine Ablehnung eines geltend gemachten Anspruchs zu sehen ist (BAG, Urt. V. 20.03.1986 - 2 AZR 295/85 = Juris) nicht berücksichtigt werden soll.