Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung - Massenentlassung - Darlegungslast - Sozialauswahl - Altersgruppenbildung

• IWW

  § 17 KSchG, § ... 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 64 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. c ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 17 Abs. 2, § 134 BGB, § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der Produktionskapazitäten; unzureichende Darlegungen des Arbeitnehmers gegen die Organisationsentscheidung der Arbeitgeberin; Beurteilungsspielraum der ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs unter Einschränkung der Produktionskapazitäten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsbedingte Kündigung eines Montageschlossers bei Reorganisation des gesamten Betriebs rechtmäßig

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

  Wiedereinstellungsanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (vgl. BAG 09.11.2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 37 mwN, DB 2007, 861).

  Verhindert werden soll zum anderen, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand genutzt wird, um einen Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die arbeitsvertraglichen Inhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (Stichwort: Austauschkündigung) (vgl. BAG 09.11.2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 44 mwN, DB 2007, 861).

  Es steht einem kündigungsrechtlich erheblichen Wegfall des Arbeitsvolumens nicht entgegen, dass die Beklagte konzeptionell die Arbeitszeitkonten der verbliebenen Arbeitnehmer wieder auffüllen will, um zukünftig im Rahmen der tarifvertraglich zulässigen flexiblen Arbeitszeitregelung auf saisonbedingt auftretende Produktions- oder Auftragsschwankungen reagieren zu können (vgl. BAG 09.11.2006 - 2 AZR 509/05 - Rn. 45, DB 2007, 861).

• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Es stellt einen groben Auswahlfehler dar, wenn die Sozialauswahl nur abteilungsbezogen durchgeführt wird, es sei denn, die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer sei auf die Abteilungen beschränkt (vgl. BAG 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 44 mwN, DB 2014, 781).

  Es kommt darauf an, ob diese Arbeitnehmer aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation sowie aufgrund ihrer gleichwertigen Tätigkeiten im Betrieb in der Lage sind, eine andersartige, aber gleichwertige Arbeit von anderen Arbeitnehmern nach einer (relativ) kurzen Einarbeitungszeit auszuüben (vgl. 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 45 mwN, DB 2014, 781).

• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 854/11

  Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Er räumt ihm dabei einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum ein (vgl. BAG 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 - Rn. 53 mwN, NZA 2014, 46), der vorliegend nicht überschritten worden ist.

 
• BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 407/10

  Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG - Konsultationspflicht bei …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Verstöße gegen den gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG erforderlichen Inhalt der Unterrichtung hat der Kläger nicht gerügt (vgl. zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für das ordnungsgemäße Verfahren nach § 17 KSchG: BAG 18.01.2012 - 6 AZR 407/10 - Rn. 31; NZA 2012, 817).
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

  Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat nicht alle objektiv kündigungsrechtlich erheblichen Tatsachen, sondern nur die aus seiner Sicht für die Kündigung ausschlaggebenden Umstände mitteilen (st. Rspr. BAG 23.02.2010 - 2 AZR 656/08 - Rn. 21 mwN, NZA 2010, 1288).
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt Gruppenbildungen im Rahmen von "Zehnerschritten" als unbedenklich angesehen (vgl. BAG 12.03.2009 - 2 AZR 418/07 - Rn. 46, mwN, NZA 2009, 1023).
• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 697/01

  Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Die bloße Behauptung, eine Vergleichbarkeit sei gegeben, reicht hierzu nicht aus (vgl. BAG 05.12.2002 - 2 AZR 697/01 - Rn. 31-32 mwN, NZA 2003, 849).
• BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 945/08

  Änderungskündigung - Änderung des Arbeitsorts - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Er kommt seiner Unterrichtungspflicht erst dann nicht mehr nach, wenn er aus seiner Sicht dem Betriebsrat bewusst eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsdarstellung unterbreitet (vgl. BAG 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - Rn. 18, 19; NZA 2011, 460).
• BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Diskriminierungsverbote werden dadurch aber nicht verletzt (vgl. ausführlich BAG 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 52 ff, NZA 2012, 1044).
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 352/11

  Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 486/14

  Das setzt voraus, dass die im konkreten Fall vorgenommene Altersgruppenbildung zur Sicherung der bestehenden Personalstruktur tatsächlich geeignet ist (vgl. BAG 19.07.2012 - 2 AZR 352/11 - Rn. 26 mwN, NZA 2013, 86).
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 422/13

  Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Entscheidung
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene