Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 26 Abs 1 TVÜ-Bund, § 25 Abs 1 TVÜ-Bund, § 1 TVÜ-Bund, § 12 TVöD, Anl 1 TV EntgO Bund
  Altersteilzeit - Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 611 BGB, § 4 Abs. 1 TV ATZ, § 26 TVÜ-Bund, § 12 TVöD, § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund, § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 1 des TVÜ-Bund, § 1 TVÜ-Bund, § 24 S. 2 TVÜ-Bund, §§ 25 - 28 TVÜ-Bund, § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund, § 26 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund, § 26 Abs. 1 S. 1 TVÜ-Bund, Anlage 1a zum BAT, Anlage 4 TVÜ-Bund, § 17 Abs. 1 TVÜ-Bund, §§ 22, 23 BAT, § 130 BGB, § 23 BAT, §§ 26 TVÜ-Bund, § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BetrVG § 37 Abs. 4 S. 1
  Selbständige Leistung als Tarif- und Eingruppierungsmerkmal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15

  Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

   § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BAG 18.01.2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 15 m.w.N.;… 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 18).

  Vergleichbar iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren (vgl. BAG 18.01.2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 16 m.w.N.).

  Sonst erlangte das freigestellte Betriebsratsmitglied einen mit § 78 Satz 2 BetrVG nicht zu vereinbarenden Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern (vgl. BAG 18.01.2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 25 m.w.N.;… 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 22).

• BAG, 05.05.1999 - 4 AZR 360/98

  Eingruppierung einer Diplom-Chemikerin - höhere Vergütung entgegen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Eine mit dem unmittelbaren Fachvorgesetzten abgestimmte Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit durch den Angestellten ohne - auch nur stillschweigende - diesbezügliche Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle des öffentlichen Arbeitgebers vermag deshalb einen Anspruch des Angestellten auf Höhergruppierung nicht zu begründen (BAG 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 -, AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 -, AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975; LAG Köln 08.08.2000 - 5 Sa 567/00 -, ZTR 2001, 72; LAG Niedersachsen 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03 E -,.

  Für letzteres ist anerkannt, dass ein schützenswertes Vertrauen jedenfalls dann ausscheidet, wenn der Angestellte die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (vgl. BAG 05.05.1999 - 4 AZR 360/98 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 268, zu I 1.5.1.2 der Gründe).

• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 313/09

  Eingruppierung einer Logopädin nach den AVR-K

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Zudem hat ein Arbeitnehmer, macht er die Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe geltend, die Tatsachen darzulegen und, sofern diese vom Arbeitgeber wirksam bestritten werden, auch zu beweisen, aus denen für das Gericht der rechtliche Schluss möglich ist, dass er - der Arbeitnehmer - die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Merkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (vgl. BAG 23.02.2011 - 4 AZR 313/09 - zitiert nach juris; 12.10.2005 - 10 AZR 605/04 - zitiert nach juris).

  Denn allein aus der Betrachtung der jeweiligen Tätigkeit des Arbeitnehmers sind noch keine Rückschlüsse darauf möglich, ob sich die Tätigkeit gegenüber derjenigen eines Arbeitnehmers aus der niedrigeren Aufbaufallgruppe entsprechend den Qualifizierungsmerkmalen hervorhebt und eine Eingruppierung in die höhere Aufbaufallgruppe rechtfertigt (vgl. BAG 23.02.2011 - 4 AZR 313/09 - NZA 2012, 232).

 
• OLG Koblenz, 04.07.2014 - 13 WF 614/14

  Zugang eines einfachen Briefes: Beweisführung durch Nachweis der Absendung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Denn es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, dass etwas Abgesandtes auch tatsächlich den Empfänger erreicht (vgl. etwa OLG Koblenz 04.07.2014 - 13 WF 614/14).
• BAG, 24.02.2000 - 6 AZR 504/98

  Tarifgeltung im Beitrittsgebiet - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Deshalb ist ein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" abzulehnen (vgl. BAG 24.02.2000 - 6 AZR 504/98 - zu B II 2 b der Gründe).
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 972/13

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - betriebsübliche berufliche Entwicklung - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Sonst erlangte das freigestellte Betriebsratsmitglied einen mit § 78 Satz 2 BetrVG nicht zu vereinbarenden Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern (…vgl. BAG 18.01.2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 25 m.w.N.; 04.11.2015 - 7 AZR 972/13 - Rn. 22).
• BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14

  Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

   § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (…BAG 18.01.2017 - 7 AZR 205/15 - Rn. 15 m.w.N.; 18.05.2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 18).
• LAG Hamm, 01.12.2016 - 8 Sa 719/16

  Eingruppierung; Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Nur wenn der Arbeitgeber hingegen Leistungen nach einem eigenen, bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz mit der Folge anzuwenden, dass der Arbeitnehmer - bei Ausschluss ohne hinreichenden sachlichen Grund - eine entsprechende Leistung verlangen kann (vgl. LAG Hamm 01.12.2016 - 8 Sa 719/16, Rn. 35 m.w.N.).
• BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 605/04

  Croupier - Übernahme der Tätigkeit eines Tischchefs

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  Zudem hat ein Arbeitnehmer, macht er die Vergütung nach einer höheren Entgeltgruppe geltend, die Tatsachen darzulegen und, sofern diese vom Arbeitgeber wirksam bestritten werden, auch zu beweisen, aus denen für das Gericht der rechtliche Schluss möglich ist, dass er - der Arbeitnehmer - die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen Merkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt (vgl. BAG 23.02.2011 - 4 AZR 313/09 - zitiert nach juris; 12.10.2005 - 10 AZR 605/04 - zitiert nach juris).
• BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 449/04

  Vergütungsberechnung - Altersteilzeit - Blockmodell

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2017 - 8 Sa 301/17

  39 Allerdings ist nach der Rechtsprechung für die Bemessung der Altersteilzeitvergütung während der Freistellungsphase grundsätzlich spiegelbildlich dieselbe tarifliche Vergütungsgruppe zu Grunde zu legen, nach der während der Arbeitsphase die Vergütung bemessen worden war (vgl. BAG 04.10.2005 - 9 AZR 449/04 NZA 2006, 504 ff.).
• LAG Niedersachsen, 13.07.2004 - 13 Sa 2156/03

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Eingruppierung in eine höhere Vergütungsgruppe; …
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95

  Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
• LAG Köln, 08.08.2000 - 5 Sa 567/00

  Eingruppierung: Ausübrung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
• BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 174/09

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L - Ermessen bei der …
• BAG, 21.03.2012 - 4 AZR 266/10

  Eingruppierung - Mitarbeiter/in im Außendienst (städtischer/bezirklicher …
• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 946/12

  Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
• BAG, 31.07.2014 - 6 AZR 822/12

  Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

• LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2023 - 3 Sa 290/22

  Eingruppierung eines Büchsenmachers - erhöhte Eingangsstufe - einschlägige …

  Allein nur individuelle Auffassungen Vorgesetzter haben in tarifrechtlichen Eingruppierungs- oder Stufenstreiten auch keinen eigenständig bindenden Gehalt (BAG, Urteil vom 19. Oktober 1983 - 4 AZR 340/81 - Urteil vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 - Urteil vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. November 2017 - 8 Sa 301/17 - zu II 2 c [2] [b] der Gründe; u.a.).