Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 310 Abs 4 S 1 BGB, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
Jahressondervergütung - tarifliche Stichtagregelung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bezugnahmeklausel; Jahressondervergütung; Jubiläumszuwendung; Stichtagsregelung; Transparenzgebot; Jahressondervergütung - tarifliche Stichtagregelung
- rechtsportal.de
EGBGB Art. 229
Keine Anwendung des § 310 Abs. 4 S. 1 BGB auf arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 18.04.2018 - 5 Ca 1489/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Vielmehr kann der Anspruch auf eine Jahressonderzahlung in Tarifverträgen wirksam vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag im Folgejahr abhängig gemacht werden ( BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - NZA 2018, 1344 ). - BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Das ist zur Wahrung des Transparenzgebots für Klauseln, die auf ein bestimmtes bzw. bestimmbares tarifliches Regelwerk im Sinne einer Einheit aus Mantel-, Entgelt- und sonstigen Einzeltarifverträgen verweisen, ausreichend ( vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 30, NZA 2013, 680 ). - BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11
Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war ( BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62, NZA-RR 2014, 375;… BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 444/17 - Rn. 30, juris ).
- BAG, 12.12.2012 - 4 AZR 65/11
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag oder einen Teil davon ist deshalb beim Fehlen anderer eindeutiger Hinweise, die für eine statische Bezugnahme sprechen, in der Regel dynamisch zu verstehen ( BAG 12. Dezember 2012 - 4 AZR 65/11 - Rn. 25, juris ). - BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war (… BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62, NZA-RR 2014, 375; BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 444/17 - Rn. 30, juris ). - BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 317/06
Einkommenssicherung - Tarifauslegung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden; fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig ( BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 13, NZA 2007, 630;… BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 56, NJW-RR 2014, 492 ). - BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 771/12
Auflösende Bedingung in Tarifvertrag - Schriftform
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen ( BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 22, NZA 2014, 1341 ). - BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden; fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (… BAG 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 13, NZA 2007, 630; BGH 4. Juli 2013 - III ZR 52/12 - Rn. 56, NJW-RR 2014, 492 ). - BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15
Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen ( BAG 14. März 2017 - 9 AZR 633/15 - Rn. 11, juris ). - BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 561/16
Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 2 Sa 217/18
Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar ( BAG 01. August 2018 - 7 AZR 561/16 - Rn. 16 u. 17, juris ).
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2020 - 1 Sa 81/20
Widerruf einer freiwilligen Sonderzulage - Verwirkung - Bezugnahmeklausel - …
Welche konkreten tariflichen Regelungen jeweils das Arbeitsverhältnis ausfüllen sollen, ist von den Arbeitnehmern durch Einsicht in die Tarifverträge feststellbar (…vgl. BAG 01. August 2018 - 7 AZR 561/16 -, Rn. 15, 17; LAG Rheinland-Pfalz 31. Januar 2019 - 2 Sa 217/18 -, Rn. 45, juris).