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| LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Mitglieds des Betriebsrates auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Saarbrücken, 08.06.2007 - 64 Ca 110/07
- LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07
- BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 14.10.1982 - 2 AZR 568/80
Bei Betriebsstilllegung können wenige Arbeitnehmer kurzfristig weiterbeschäftigt …
Auszug aus LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07
Allerdings ist das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 14. Oktober 1982 (2 AZR 568/80, NJW 1984, 381) - wenn auch eher beiläufig und ohne diese Frage zu vertiefen - davon ausgegangen, dass Mitglieder des Betriebsrates, die nach der Schließung des Betriebes und nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Zeit für Betriebsratstätigkeit aufwenden, von ihrem früheren Arbeitgeber in entsprechender Anwendung von § 37 Absatz 3 Satz 3 BetrVG eine Vergütung beanspruchen können. - LAG Düsseldorf, 20.03.1997 - 15 Ta 304/96
Rechtsweg: Klage eines Beamten, der Betriebsratsmitglied ist
Auszug aus LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07
Beamte sind jedoch, wie sich aus § 5 Absatz 2 ArbGG ergibt, keine Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (zu der sich daraus ergebenden Problematik in Bezug auf Postbeamte: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 1997, 15 Ta 304/96, Leitsatz abrufbar bei [...], Volltext abrufbar in der Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen). - BAG, 19.07.1977 - 1 AZR 376/74
Arbeitsbefreiung für Bertriebsratsarbeit
Auszug aus LAG Saarland, 14.05.2008 - 2 Sa 100/07
Zu bedenken ist weiter, dass in dem hier zu entscheidenden Fall nicht einmal klar wäre, welche "Entschädigung" für den Verlust von "Freizeit" (zu diesem Charakter des Anspruchs nach § 37 Absatz 3 Satz 3 BetrVG: BAG, Urteil vom 19. Juli 1977, 1 AZR 376/74, AP Nummer 29 zu § 37 BetrVG 1972) während des Ruhestandes zu leisten wäre.
- BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08
Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 14. Mai 2008 - 2 Sa 100/07 - wird zurückgewiesen.