Rechtsprechung
| LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst ; Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; Ermessensfehlerfreie Entscheidung der Einstellungsbehörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsverhältnis: Anspruch auf Begründung durch Verfassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Saarbrücken, 24.05.1993 - 1 Ca 244/92
- LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93
- VerfGH Saarland, 09.06.1995 - Lv 6/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93
Art. 12 Abs. 1 GG gewährt keinen Anspruch auf Schaffung oder Erhalt von Arbeitsplätzen (BVerfG, Urteil vom 24.4.1991, BVerfGE 84, 133 = AP Nr. 70 zu Art. 12 GG , m.w.N.). - BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Auszug aus LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93
Aus dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG ) allein ergeben sich keine subjektiven Rechte des einzelnen (vgl. BVerfGE 27, 253.283, Maunz-Dürig-Herzog, GG , Art. 20 Abschnitt VIII Rdn. 28, 49 ff., m.w.N.). - BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 2/82
Verfassungsmäßigkeit des Ruhens der Witwenrente eines in der DDR lebenden …
Auszug aus LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93
Aus diesem Verfassungsprinzip, das wegen seiner inhaltlichen Unbestimmtheit in besonderem Maße der Konkretisierung bedarf (vgl. BVerfGE 65, 182, 193; 71, 66, 80), lässt sich für das Klagebegehren nichts gewinnen. - BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
Auszug aus LAG Saarland, 23.03.1994 - 2 Sa 208/93
Aus diesem Verfassungsprinzip, das wegen seiner inhaltlichen Unbestimmtheit in besonderem Maße der Konkretisierung bedarf (vgl. BVerfGE 65, 182, 193; 71, 66, 80), lässt sich für das Klagebegehren nichts gewinnen.