Rechtsprechung
LAG Sachsen, 01.08.2007 - 3 Sa 797/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- LAG Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch eine unwiderrufliche Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses; Erfordernis der Erkennbarkeit einer Befreiung von der Arbeitspflicht durch den Arbeitgeber als Voraussetzung für die Urlaubsgewährung; Möglichkeit der Anrechnung ...
- Judicialis
BGB § 133; ; BUrlG § 5 Abs. 1; ; BUrlG § 5 Abs. 2; ; BUrlG § 7; ; BUrlG § 7 Abs. 4; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ; ZPO § 156; ; BErzGG § 17 Abs. 1; ; BErzGG § 17 Abs. 2; ; MuschG § 17 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 362; BGB § 611 Abs. 1; BUrlG § 7 Abs. 4
Urlaubsgewährung bei unwiderruflicher Freistellung; unbegründete Klage auf Urlaubsabgeltung bei Erlöschen des Urlaubsanspruchs durch Freistellung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 03.11.2006 - 11 Ca 2230/06
- LAG Sachsen, 01.08.2007 - 3 Sa 797/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 16.11.1968 - 5 AZR 90/68
Urlaubsabgeltungsverlangen - Arbeitsfreistellung
Auszug aus LAG Sachsen, 01.08.2007 - 3 Sa 797/06
Ein Urlaubsabgeltungsverlangen ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist von der Arbeitspflicht unter voller Lohnzahlung unwiderruflich freigestellt war, somit mit einem Rückruf nicht mehr zu rechnen brauchte, und sich nicht selbst um die zeitliche Konkretisierung des Urlaubs bemüht hat (vgl. BAG, Urteil vom 16.11.1968 - 5 AZR 90/68 - in EzA Nr. 7 zu § 7 BUrlG). - BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92
Urlaubsrecht; Urlaubserteilung während Beschäftigungsverbot
Auszug aus LAG Sachsen, 01.08.2007 - 3 Sa 797/06
Die Urlaubsgewährung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erkennbar macht, er befreie ihn von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.1994 - 9 AZR 312/92 - in EzA Nr. 92 zu § 7 BUrlG; BAG, Urteil vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - in EzA Nr. 106 zu § 7 BUrlG). - LAG Nürnberg, 29.08.2006 - 7 Sa 676/05
Vorsorgliche Urlaubserteilung bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung
Auszug aus LAG Sachsen, 01.08.2007 - 3 Sa 797/06
Danach wäre die Voraussetzung für das Entstehen eines Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG von vornherein nicht erfüllt (vgl. auch LAG Nürnberg, Urteil vom 29.08.2006 - 7 Sa 676/05 - in LAGE Nr. 44 zu § 7 BUrlG). - BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97
Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?
Auszug aus LAG Sachsen, 01.08.2007 - 3 Sa 797/06
Die Urlaubsgewährung setzt voraus, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erkennbar macht, er befreie ihn von der Arbeitspflicht, um den Urlaubsanspruch zu erfüllen (vgl. BAG, Urteil vom 25.01.1994 - 9 AZR 312/92 - in EzA Nr. 92 zu § 7 BUrlG; BAG, Urteil vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - in EzA Nr. 106 zu § 7 BUrlG).