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   LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19   

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https://dejure.org/2019,40377
LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19 (https://dejure.org/2019,40377)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 08.10.2019 - 7 Sa 128/19 (https://dejure.org/2019,40377)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 08. Oktober 2019 - 7 Sa 128/19 (https://dejure.org/2019,40377)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Datenschutzgrundverordnung, § ... 626 BGB, § 6 Abs. 4 BDSG, § 6 Abs. 4 des BDSG, Art. 38 der Datenschutzgrundverordnung, § 313 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 2 lit. c ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6, 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 1, 2 KSchG, §§ 6 Abs. 4 Satz 1, 38 Abs. 2 BDSG, § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG, Art. 38 Abs. 3 DS-GVO, § 315 BGB, Art. 38 Abs. 6 DS-GVO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 1 Abs. 1 BDSG, Verordnung EU 2016/679, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG

  • arbeitsrechtsiegen.de

    Betrieblicher Datenschutzbeauftragter - wirksame Abbestellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder; Widerruf der Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter; Wichtige Gründe für den Widerruf der Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Abberufung eines Datenschutzbeauftragten allein wegen Anwendbarkeit der DSGVO?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

    Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19
    Einer Teilkündigung bedarf es dann nicht mehr (vgl. Linck/Krause/Bayreuther, Kündigungsschutzgesetz , 16. Auflage § 2 Rn. 58 unter Bezugnahme auf BAG 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 sowie BAG 29.09.2010 - 10 AZR 588/09 unter Aufgabe der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung nach BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05).

    Eine Überschneidung von Interessensphären kann die vom BDSG geforderte Zuverlässigkeit beeinträchtigen (BAG 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 = zitiert nach juris zu Rn. 24).

  • BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09

    Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19
    Einer Teilkündigung bedarf es dann nicht mehr (vgl. Linck/Krause/Bayreuther, Kündigungsschutzgesetz , 16. Auflage § 2 Rn. 58 unter Bezugnahme auf BAG 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 sowie BAG 29.09.2010 - 10 AZR 588/09 unter Aufgabe der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung nach BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05).
  • LAG Sachsen, 19.08.2019 - 9 Sa 268/18

    Beendigungszeitpunkt der Rechtsstellung als Beauftragter für Datenschutz

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19
    Dem entsprechend hat sich die 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts in ihrem Urteil vom 04.07.2019 - 9 Sa 268/18 - bejahend zur Anwendbarkeit von § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG erklärt.
  • BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

    Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.10.2019 - 7 Sa 128/19
    Einer Teilkündigung bedarf es dann nicht mehr (vgl. Linck/Krause/Bayreuther, Kündigungsschutzgesetz , 16. Auflage § 2 Rn. 58 unter Bezugnahme auf BAG 23.03.2011 - 10 AZR 562/09 sowie BAG 29.09.2010 - 10 AZR 588/09 unter Aufgabe der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung nach BAG 13.03.2007 - 9 AZR 612/05).
  • BAG, 06.06.2023 - 9 AZR 621/19

    Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Interessenkonflikt

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Oktober 2019 - 7 Sa 128/19 - aufgehoben.
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