Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 11.09.2020 - 2 Sa 343/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
§ 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 KSchG, § 78 Abs. 3 SächsPersVG,... § 1 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, § 2 Abs. 1 Satz 1 Landkreisordnung, § 2 Abs. 2 Satz 1 Landkreisordnung, Art. 33 Abs. 4 GG, § 46 des Bundeszentralregistergesetzes, § 73 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 79 BPersVG, § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 76 Abs. 2 Satz 1 SächsPersVG, § 91 Abs. 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Strafbares außerdienstliches Verhalten als Grund für personenbedingte, ordentliche Kündigung; Grundsatz der subjektiven Determination bei Mitteilung der Kündigungsgründe an Personalrat
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Justiziar darf auch keine außerdienstlich begangenen Straftaten aufweisen
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 03.07.2019 - 11 Ca 293/19
- ArbG Leipzig, 27.11.2019 - 11 Ca 293/19
- LAG Sachsen, 11.09.2020 - 2 Sa 343/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98
Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …
Auszug aus LAG Sachsen, 11.09.2020 - 2 Sa 343/19
Hinsichtlich der Angabe der Personalien des zu Kündigenden sind - in Anlehnung an § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG - u. a. Angaben zum Alter sowie zu einem evtl. bestehenden Sonderkündigungsschutz unentbehrlich (BAG vom 16.03.2000 - 2 AZR 828/98 - Juris). - BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 155/97
Funktionsvorbehalt für Beamte - Bankenaufsicht
Auszug aus LAG Sachsen, 11.09.2020 - 2 Sa 343/19
Betroffen sind vielmehr auch Sachbearbeiter, die etwa durch Vorprüfungen, die Ermittlung von Sachverhalten und die Erarbeitung von Stellungnahmen im Innenverhältnis zum öffentlichen Arbeitgeber Mitverantwortung für die Richtigkeit und Gesetzesmäßigkeit, etwa ihrer unterschriftsreifen Vorschläge, tragen (vgl. BAG vom 11.08.1998 - 9 AZR 155/97 - Juris). - BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13
Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …
Auszug aus LAG Sachsen, 11.09.2020 - 2 Sa 343/19
So können außerdienstlich begangene Straftaten eines im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmers auch dann zu einem Eignungsmangel führen, wenn es an einem unmittelbaren Bezug zum Arbeitsverhältnis fehlt (vgl. m. w. N. BAG vom 10.04.2014 - 2 AZR 684/13 - Juris). - BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
Auszug aus LAG Sachsen, 11.09.2020 - 2 Sa 343/19
Hoheitliche Tätigkeit liegt erst dann nicht mehr vor, wenn der Beklagte als öffentliche Hand bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben in einem von Gleichordnung geprägten Wettbewerb mit Privatunternehmen tritt oder bei einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit aufgrund der Förderung einzelner Unternehmen, soweit zwischen der öffentlichen Hand und Konkurrenten der geförderten Unternehmen kein öffentlich-rechtliches Verhältnis besteht (vgl. BAG vom 23.11.2000 - 2 AZR 490/99 - Juris). - BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
Auszug aus LAG Sachsen, 11.09.2020 - 2 Sa 343/19
Sein Wissen ist dem Personalrat zuzurechnen (BAG vom 27.06.1985 - 2 AZR 412/84 - Juris für die inhaltsgleiche Regelung in § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG für ein dem Betriebsrat zuzurechnendes Wissen seines Vorsitzenden).