Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  § 12 a ArbGG, § ... 97 Abs. 5 ArbGG, § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 139 ZPO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 4 Abs. 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 288 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 290 ZPO, Art. 9 Abs. 3 GG, Art. 9 GG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG, § 2 a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer Arbeitgeberin von der Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; Tarifbindung in der Abfall- und Entsorgungswirtschaft bei unwirksamem Wechsel der Arbeitgeberin in eine ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 9 Abs. 3; BGB § 25; TVG § 3 Abs. 1
  Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbandes für den Wechsel einer Arbeitgeberin von der Vollmitgliedschaft in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  aa) Aufgrund der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG verliehenen Satzungsautonomie sind die Verbände grundsätzlich befugt, in ihren Satzungen eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung auch in Form des sog. Stufenmodells vorzusehen (BAG, Urteil vom 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP Nr. 38 zu § 3 TVG ; BAG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 ABR 36/05 - AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

  Grundsätzlich besteht nur durch einen derartigen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für beiderseits angemessene Interessenwahrnehmung (BAG, Urteil vom 04.06.2008 - 4 AZR 419/07 - AP Nr. 38 zu § 3 TVG ).

  Der zum Ausdruck kommende Regelungswille des Satzungsgebers ist grundsätzlich zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 04.06.2008, a. a. O.).

  cc) Ist ein Wechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung satzungsgemäß grundsätzlich zulässig, kann sich eine tarifrechtliche Unwirksamkeit gleichwohl dann ergeben, wenn der Wechsel während laufender Tarifverhandlungen erfolgt und der konkrete Wechsel des Mitglieds für die an der Verhandlung beteiligte Gewerkschaft nicht vor dem endgültigen Tarifabschluss erkennbar ist (BAG, Urteil vom 04.06.2008, a. a. O.).

• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08

  Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  Diese Vorgreiflichkeit ersetzt die ansonsten notwendige Voraussetzung eines Feststellungsinteresses (BAG, Urteil vom 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 - AP Nr. 28 zu 3 TVG Verbandszugehörigkeit).

  Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt (BAG, Urteil vom 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 - AP Nr. 28 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit).

• BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09

  Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  Weiter ist bei ihnen ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme von Tarifverhandlungsergebnissen auszuschließen (BAG, Urteil vom 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - AP Nr. 50 zu § TVG ).

 
• BAG, 30.04.1992 - 8 AZR 288/91

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt aber auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, ungeachtet seiner rechtlichen Grundlage (BAG, Urteil vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - NZA 2006, 259 ; BAG, Beschluss vom 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07 - RVG -Report 2009, 192; BAG, Urteil vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91 - AP Nr. 6 zu § 12 a ArbGG 1979).
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  Dies gilt allerdings dann nicht, wenn eine einvernehmliche Aufhebung in der Satzung untersagt oder nur unter Einhaltung einer Frist möglich sein soll (BAG, Urteil vom 18.05.2011 - 4 AZR 457/09 - NZA 2011, 1378 ).
• BAG, 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07

  Nichtzulassungsbeschwerde - § 12a Abs 1 S 1 ArbGG - Ausschluss eines …

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt aber auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, ungeachtet seiner rechtlichen Grundlage (BAG, Urteil vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - NZA 2006, 259 ; BAG, Beschluss vom 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07 - RVG -Report 2009, 192; BAG, Urteil vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91 - AP Nr. 6 zu § 12 a ArbGG 1979).
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  a) Maßgebend für die Feststellung der Tarifgebundenheit ist der Zeitpunkt der wirksamen und verbindlichen Tarifvereinbarung (BAG, Urteil vom 19.09.2007 - 4 AZR 711/06 - BAGE 124, 123 ).
• BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 713/08

  Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  Die Tarifvertragsparteien können den Geltungsbereich auch auf einen Teil ihrer Mitglieder begrenzen (BAG, Urteil vom 24.02.1999 - 4 AZR 62/98 - AP Nr. 17 zu § 3 TVG Verbandszugehörigkeit; BAG, Urteil vom 24.03.2010 - 4 AZR 713/08 - ZTR 2010, 402).
• BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 546/03

  Einzelvertragliche Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des …

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt aber auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist, ungeachtet seiner rechtlichen Grundlage (BAG, Urteil vom 27.10.2005 - 8 AZR 546/03 - NZA 2006, 259 ; BAG, Beschluss vom 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07 - RVG -Report 2009, 192; BAG, Urteil vom 30.04.1992 - 8 AZR 288/91 - AP Nr. 6 zu § 12 a ArbGG 1979).
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 111/08

  Unwirksamkeit einer OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus LAG Sachsen, 11.12.2012 - 4 Sa 535/11

  Wegen der an die Tarifgebundenheit anknüpfenden und ggf. weitreichenden Rechtswirkungen auch auf Dritte ist jedoch erforderlich, dass die Verbandsmitgliedschaft mit Tarifbindung im Sinn von § 3 Abs. 1 TVG von einer Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung eindeutig abgrenzbar ist (BAG, Urteil vom 22.04.2009 - 4 AZR 111/08 - BAGE 130, 264 ).
• BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95

  Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)
• BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

  Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft
• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 371/10

  Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG
• BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

  Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft
• BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 62/98

  Außerordentliche Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und Tarifgebundenheit

• BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13

  OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …

  Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2012 - 4 Sa 535/11 - werden zurückgewiesen.

  Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2014 - 4 Sa 535/11 - aufgehoben und unter weiterer Aufhebung des Schlussurteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. April 2015 - 4 Sa 535/11 - die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des gesamten Rechtsstreits, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

• LAG Sachsen, 26.09.2014 - 3 Sa 94/14

  Geltungsbereich eines Tarifvertrages

  In einem am 23.01.2013 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom selben Tag (Anlage zur Klageschrift vom 29.04.2013; Bl. 4 d. A.) vertrat der Kläger unter Bezugnahme auf ein Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 - (Revision anhängig beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 4 AZR 13/13) die Ansicht, dass der Austritt der Beklagten aus dem Streitverkündeten im Jahr 2002 unwirksam gewesen und die Beklagte weiterhin tarifgebunden sei.

  Zur Begründung hat er sich unter Hinweis auf das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 - darauf berufen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung die jeweils gültigen Tarifverträge zwischen dem Streitverkündeten und ver.di Anwendung fänden.

  Die Zulassung der Revision für den Kläger war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG geboten, denn die vorstehende Entscheidung weicht von den Entscheidungen der 4. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 534/11 und 4 Sa 535/11 - in entscheidungserheblicher Weise ab.

• LAG Sachsen, 26.09.2014 - 3 Sa 95/14

  Tarifbindung in der Entsorgungswirtschaft

  In einem am 01.03.2013 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom selben Tag (Anlage zur Klageschrift vom 29.04.2013; Bl. 4 d. A.) vertrat der Kläger unter Bezugnahme auf ein Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 - (Revision anhängig beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 4 AZR 13/13) die Ansicht, dass der Austritt der Beklagten aus dem Streitverkündeten im Jahr 2002 unwirksam gewesen und die Beklagte weiterhin tarifgebunden sei.

  Zur Begründung hat er sich unter Hinweis auf das Teilurteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 535/11 - darauf berufen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung die jeweils gültigen Tarifverträge zwischen dem Streitverkündeten und ... Anwendung fänden.

  Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11.12.2012 - 4 Sa 534/11 und 4 Sa 535/11 - in entscheidungserheblicher Weise ab.