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   LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13   

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https://dejure.org/2014,33850
LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13 (https://dejure.org/2014,33850)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 13.03.2014 - 9 Sa 466/13 (https://dejure.org/2014,33850)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 13. März 2014 - 9 Sa 466/13 (https://dejure.org/2014,33850)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • LAG Sachsen PDF
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    § 14 Abs. 1 TzBfG, § ... 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 GG, § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG, § 620 BGB, Art. 23 Abs. 1 GG, Art. 4 Abs. 2 lit. c) AEUV, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 a ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in Sachsen

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    TzBfG § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Umsetzung des Europäischen Sozialfonds in Sachsen; Europäischer Sozialfonds als dauerhaftes und gemeinsames Förderinstrument der EU und Mitgliedsstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 09.03.2011 - 7 AZR 47/10

    Befristung - Haushalt - Selbstverwaltungskörperschaft

    Auszug aus LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13
    Die Prognose ist Teil des Sachgrundes für die Befristung (vgl. BAG, Urteil vom 09.03.2011 - 7 AZR 47/10 -, AP Nr. 19 zu § 14 TzBfG Haushalt m. w. N.).
  • BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 640/08

    Befristung - vorübergehender Bedarf - Haushalt

    Auszug aus LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13
    Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegen nicht vor, wenn Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl. etwa BAG, Urteil vom 17.03.2010 - 7 AZR 640/08 -, AP Nr. 70 zu § 14 TzBfG m. w. N.).
  • BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88

    Befristeter Arbeitsvertrag - Dauer der Befristung

    Auszug aus LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13
    Es kann bereits nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Europäische Union als "Drittmittelgeber" und der Beklagte gerade mit den Verhältnissen der betroffenen Stelle befasst und eine Entscheidung über den späteren Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes getroffen hätten (vgl. hierzu etwa BAG, Urteil vom 26.08.1988 - 7 AZR 101/88 -, AP Nr. 124 zur § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag m. w. N.).
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13
    Der Weiterbeschäftigungsanspruch besteht, da zweitinstanzlich der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien über den 31.12.2013 hinaus festgestellt wurde und seitens des Beklagten keine besonderen Umstände vorgetragen wurden, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers zu begründen vermöchten, die Klägerin nicht weiterzubeschäftigen (zu diesem Erfordernis grundlegend BAG, Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84 -, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
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