Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 612 Abs. 1 BGB, § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO, § 21 a Abs. 3 ArbZG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 a ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

• rechtsportal.de

  ZPO § 130 ; BGB § 611 Abs. 1
  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.01.2016 - 9 Sa 457/15

  Dies reiche nach der auch vom Arbeitsgericht angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - aus.

  Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (vgl. etwa BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 -, AP Nr. 53 zu § 611 BGB Mehrarbeitsvergütung m. w. N.).

  (2) Sofern der Klägervertreter auch in diesem Rechtsstreit - wie bereits im Parallelverfahren 9 Sa 335/15 - die Auffassung vertritt, die pauschalen Angaben in der Berufungsbegründung seien nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2012 (- 5 AZR 347/11 -, a. a. O.) ausreichend, so folgt die 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts dieser Argumentation abermals nicht.

• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05

  Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.01.2016 - 9 Sa 457/15

  Der Anspruch auf Überstundenvergütung setzt des Weiteren voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren (vgl. etwa BAG, Urteil vom 26.07.2006 - 7 AZR 495/05 -, AP Nr. 25 zu § 14 TzBfG m. w. N.).

  Ist aber streitig, ob Arbeitsleistungen erbracht wurden, hat der Arbeitnehmer darzulegen, welche (geschuldete) Tätigkeit er ausgeführt hat (vgl. BAG, Urteil vom 26.07.2006 - 7 AZR 495/05 -, a. a. O).

• LAG Sachsen, 07.01.2016 - 9 Sa 335/15

  Anforderungen an die Darlegung vergütungspflichtiger Überstunden

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.01.2016 - 9 Sa 457/15

  (2) Sofern der Klägervertreter auch in diesem Rechtsstreit - wie bereits im Parallelverfahren 9 Sa 335/15 - die Auffassung vertritt, die pauschalen Angaben in der Berufungsbegründung seien nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2012 (…- 5 AZR 347/11 -, a. a. O.) ausreichend, so folgt die 9. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts dieser Argumentation abermals nicht.

• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Januar 2016 - 9 Sa 457/15 - aufgehoben.