Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94

  Stasi-Fragen

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.04.1999 - 10 Sa 840/98

  Dies gilt sowohl für den Fall des kraft Gesetzes mit dem Beitritt übergegangenen Arbeitsverhältnisses (BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94, 159/95 und 2189/95 - BVerfGE 96, 121) als auch im Fall der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses (BAG…, Urteil vom 28.05.1998, a. a. O.).

  Vor dem Jahr 1970 abgeschlossene Vorgänge dürfen verschwiegen werden (BVerfG, Urteil vom 08.07.1997, a. a. O.).

  Aus den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen über die zeitliche Beschränkung des Fragerechts des öffentlichen Arbeitgebers (BVerfG, Urteil vom 08.07.1997, a. a. O.), folgt nämlich nicht, dass das Fragerecht in dem genannten Ausnahmefall auflebt und trotz des verstrichenen Zeitraums zulässigerweise ausgeübt werden kann.

  Demgemäß gelangt das Bundesverfassungsgericht zu dem uneingeschränkten Ergebnis, dass vor 1970 abgeschlossene Vorgänge verschwiegen werden dürfen (BVerfG, Urteil vom 08.07.1997, a. a. O.).

• BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 549/97

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages - Falschbeantwortung der Frage nach …

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.04.1999 - 10 Sa 840/98

  Andernfalls ist die wahrheitswidrige Beantwortung nicht rechtswidrig (BAG, Urteil vom 28.05.1998 - 2 AZR 549/97 - AP Nr. 46 zu § 123 BGB).

  Dies gilt sowohl für den Fall des kraft Gesetzes mit dem Beitritt übergegangenen Arbeitsverhältnisses (BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94, 159/95 und 2189/95 - BVerfGE 96, 121) als auch im Fall der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses (BAG, Urteil vom 28.05.1998, a. a. O.).

• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.04.1999 - 10 Sa 840/98

  Für diese Dauer besteht ein Beschäftigungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage obsiegt hat und besondere Umstände, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitsgebers an einer Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers begründen könnten, nicht bestehen (BAGE 48, 122 = AP Nr. 15 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
• BAG, 01.08.1985 - 2 AZR 101/83

  Anfechtung wegen Verschweigen der Gleichstellung

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.04.1999 - 10 Sa 840/98

  Dieses Interesse folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 01.08.1985 - 2 AZR 101/83 - AP Nr. 30 zu § 123 BGB).

• BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 543/99

  Anfechtung; Kündigung; MfS-Tätigkeit

  2 AZR 543/99 10 Sa 840/98.

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 1999 - 10 Sa 840/98 - aufgehoben.