Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines Tarifvertrages; Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz ; Verstoß gegen den Gleichheitssatz; Tätigkeit im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ; Überbrückungsfunktion einer Abfindung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verringerung der tarifvertraglichen Abfindung gemäß § 2 Abs. 6 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung wegen Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LAG Brandenburg, 14.01.1994 - 2 Sa 313/93

  Ausschluss der Abfindung zur sozialen Absicherung nach dem Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94

  Der gegenteiligen Auffassung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg (Urteil v. 14.01.1994 - 2 Sa 313/93 -), wonach von § 2 Abs. 6 STV lediglich unbefristete Arbeitsverhältnisse erfaßt sein sollen, vermag die Kammer sich nach alledem nicht anzuschließen.

  Die Kammer hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ) und im Hinblick auf die abweichende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg (2 Sa 313/93) die Revision zugelassen.

• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93

  Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94

  Ein verbotene Ungleichbehandlung leigt dann vor, wenn sich für die gewählte Differenzierung ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund nicht finden läßt, wenn also für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (BAG, Urteil v. 23.06.1994 - 6 AZR 911/93 - m.w.N.).
• BAG, 08.05.1980 - 3 AZR 82/79

  Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden …

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil v. 14.12.1992 - 3 AZR 82/79 - AP Nr. 1 zu § 9 TV RATArb) greift der insoweit gleichlautende Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Arbeiter vom 6. Mai 1970 auch dann ein, wenn zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis zur Deckung eines auslaufenden Arbeitskräftebedarfs sich anschließt.

 
• BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 566/80

  Anspruch auf Energiebeihilfe - Gleichheitssatz - Unverheiratete Angestellte - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94

  Das hat jedoch nicht nachzuprüfen, ob eine von mehreren denkbaren Lösungen, die die Tarifparteien gewählt haben, die gerechteste und zweckmäßigste ist (vgl. BAG, Urteil v. 01.06.1983 - 4 AZR 566/80 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Deputat m.w.N.).
• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59

  Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94

  Das Bundesverfassungsgericht verwendet in ständiger Rechtsprechung die Formel, der Gleichheitssatz verbiete, "wesentlich Gleiches wilkürlich ungleich", aber auch "wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behalndeln" (BVerfGE 49, 148, 165; 13, 46).
• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94

  Verbleiben bei entsprechender Auswertung des Tarifwortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs als den stets und in erster Linie heranzuziehenden Auslegungskriterien im Einzelfall noch Zweifel, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertrgasparteien auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrags zurückgegriffen werden (BAG, Urteil v. 12.09.1994 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308 ).
• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision

  Auszug aus LAG Sachsen, 21.12.1994 - 6 Sa 235/94

  Das Bundesverfassungsgericht verwendet in ständiger Rechtsprechung die Formel, der Gleichheitssatz verbiete, "wesentlich Gleiches wilkürlich ungleich", aber auch "wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behalndeln" (BVerfGE 49, 148, 165; 13, 46).

• BAG, 09.08.1995 - 6 AZR 133/95

  Bestimmung der Höhe einer Abfindung nach Tarifvertrag - Kündigung wegen …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 1994 - 6 Sa 235/94 - wird zurückgewiesen.