Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 2 TV Mindestbedingungen, § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetz... es, § 2 Nr. 1 TV Mindestbedingungen, § 4 Nr. 3.3 MTV, § 4 Nr. 3.5 MTV, § 64 Abs. 2 lit. a ArbGG, § 362 Abs. 1 BGB, §§ 3 Satz 1, 7 Abs. 1 AEntG, § 4 Abs. 3 TVG, § 2 Nr. 2 TV Mindestbedingungen, § 611 Abs. 1 BGB, § 145 BGB, § 151 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, § 305c Abs. 2 BGB, §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, § 4 Abs. 1 EFZG, § 4 Abs. 1a EFZG, § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG, § 4 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 3 EFZG, § 12 EFZG, § 4 Abs. 4 EFZG, § 5 Nr. 3 MTV, § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, § 11 Abs. 1 Satz 2 BUrlG, § 2 Abs. 1 EFZG, § 193 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohnanspruch

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohnanspruch

• rechtsportal.de

  TVG § 1
  Anrechnung einer Treueprämie und einer Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohnanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 495/14

  Mindestlohn - Entgeltfortzahlung

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Im Übrigen sind auch die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zwingend (§ 12 EFZG ) (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 495/14 - Rz. 31, m.w.N., NZA 2015, 1127, 1130 f.).

  Aus der bloßen Nichtregelung kann nicht darauf geschlossen werden, dass die Tarifvertragsparteien eine abweichende Bemessungsgrundlage im Sinne von § 4 Abs. 4 EFZG schaffen wollten (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 495/14 - Rz. 32, NZA 2015, 1127, 1131).

  Der Anwendungsbereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist auch nicht durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder unionsrechtliche Vorschriften eingeschränkt (vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 495/14 - Rz. 33/34, NZA 2015, 1127, 1131).

• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Von der seitens der Arbeitnehmer angenommenen, vorbehaltlosen Zusage kann sich der Arbeitgeber individualrechtlich nur durch Änderungsvertrag oder wirksame Änderungskündigung lösen (so BAG, Urteil vom 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - Rz. 14, m.w.N., NZA 2014, 1333 f.).

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2014 - 10 AZR 453/13 - Rz. 20 und 25, m.w.N, NZA 2014, 1333, 1334 f.).

• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung etwa die Arbeitsleistung als besonders schwierig oder als unter erschwerten Bedingungen geleistet ansieht und hierfür einen in den Entgeltabrechnungen gesondert ausgewiesenen "Zuschlag" an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser gleichwohl auf den Mindestentgeltanspruch anzurechnen, wenn der betreffende Mindestlohntarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden "Normaltätigkeit" bewertet (so BAG, Urteil vom 16.04.2014 - 4 AZR 802/11 - Rz. 39/40, m.w.N., NZA 2014, 1277, 1280).

 
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 53/09

  Entgeltfortzahlung - tarifliche Abweichung

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Zur Bemessungsgrundlage im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG gehören sowohl die Berechnungsgrundlage, als auch die Berechnungsmethode (vgl. BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 5 AZR 53/09 - Rz. 12, m.w.N., NZA 2010, 455, 456).
• BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06

  Verwirkung

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Untätigkeit eines Anspruchsberechtigten führt für sich genommen nicht zur Verwirkung (so BAG, Urteil vom 14.02.2007 - 10 AZR 35/06 - Rz. 24, m.w.N., NZA 2007, 690, 692).
• BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09

  Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Da der Fälligkeitstag im November 2014 auf einen Samstag fiel, verschob sich die Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag (Montag, 17.11.2014) und der Eintritt des Verzugs auf den darauffolgenden Tag (vgl. BAG, Urteil vom 21.04.2010 - 10 AZR 288/09 - Rz. 31, m.w.N., NZA 2010, 1175, 1177).
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Weiterhin muss - als Zumutbarkeitsmoment - das Erfordernis des Vertrauensschutzes das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Anspruchs derart überwiegen, dass dem in Anspruch Genommenen die Erfüllung des Anspruchs oder die Einlassung auf die Klage nicht mehr zuzumuten ist (so BAG, Urteil vom 13.11.2014 - 6 AZR 869/13 - Rz. 52, m.w.N., NZA 2015, 1259, 1263).
• BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09

  Korrigierende Rückgruppierung - entgegenstehender Vertrauenstatbestand

  Auszug aus LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 711/15

  Auch reicht ein langer Zeitraum allein nicht aus, das Erfordernis eines eigenständigen Umstandsmoments gänzlich entfallen zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 4 AZR 737/09 - Rz. 24, zitiert nach Juris).

• BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 424/16

  Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 - wird zurückgewiesen.

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 -, unter Zurückweisung der Revision im Übrigen, teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:.

• LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 712/15

  Anrechnung einer Treueprämie und Schichtzulage auf den tariflichen Mindestlohn in …

  Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Klägerin offenbar selber immer die Treueprämie erhalten hat und dass dem Gericht aus Parallelverfahren auch im Hinblick auf andere Arbeitnehmer eine entsprechende Verfahrensweise der Beklagten bekannt ist (der identische Prozessbevollmächtigte hat in einem am selben Tag verhandelten Parallelverfahren eines weiteren Klägers - 3 Sa 711/15 - die von der Beklagten behauptete Praxis nicht in Abrede gestellt), unzureichend.