Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15, 2 Sa 500/15, 2 Sa 501/15, 2 Sa 502/15, 2 Sa 503/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- LAG Sachsen
- IWW
§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 130 Nr. 6 ZPO, §§ 533, 263 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, § 259 ZPO, § 258 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 305 c Abs. 1 BGB, § 613 a BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 9 Abs. 5 Satz 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitergabe rückwirkender Erhöhung der von der Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands beschlossenen Entgelte; Unbegründete Vergütungsklage eines Rettungshelfers nach Betriebsübergang auf nichtkirchliche Arbeitgeberin
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsentgelt - Geltung der AVR bei Betriebsinhaberwechsel auf einen nicht dem Diakonischen Werk der EKD angeschlossenen Arbeitgeber (verneint); bei 499, 500 + 502: Bezugnahme auf AVR durch "Altvertrag" i. S. d. Rspr. zur Gleichstellungsabrede; bei 501 + 503 Bezugnahme ...
- rechtsportal.de
Weitergabe rückwirkender Erhöhung der von der Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschlands beschlossenen Entgelte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 25.06.2015 - 7 Ca 5/15
- LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15, 2 Sa 500/15, 2 Sa 501/15, 2 Sa 502/15, 2 Sa 503/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12
Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15
Denn mit Blick auf den Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses verfügt der Kläger über einen sog. "Altvertrag", welcher noch der aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts über die Gleichstellungsabrede (würde man auch diese auf die AVR übertragen) unterliegt (vgl. BAG vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - Juris Rdnr. 15; vom 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 - Juris Rndr. 25). - BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15
Denn mit Blick auf den Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses verfügt der Kläger über einen sog. "Altvertrag", welcher noch der aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts über die Gleichstellungsabrede (würde man auch diese auf die AVR übertragen) unterliegt (…vgl. BAG vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12 - Juris Rdnr. 15; vom 24.02.2010 - 4 AZR 691/08 - Juris Rndr. 25). - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15
Denn diese Vorschrift schützt die Arbeitnehmer gegen den durch den Betriebsübergang bewirkten Verlust von Rechtspositionen, die sie bei ihrem bisherigen Arbeitgeber gehabt haben (BAG vom 12.09.2013 - 6 AZR 512/12 - Juris Rdnr. 42). - BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15
Daran fehlt es hier, weil der Kläger nicht ersichtlich für die Zukunft arbeitet oder gearbeitet hat und das Entstehen von Ansprüchen überhaupt neben dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien auch von dem Erbringen der Arbeitsleistung abhängig ist (vgl. BAG vom 22.10.2014 - 5 AZR 731/12 - Juris). - BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Auszug aus LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15
Dies genügt den Formerfordernissen des zu beachtenden § 130 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05 - Juris).
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2016 - 5 Sa 167/15
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche …
Die Bezugnahme auf die jeweils gültige Fassung der Arbeitsvertragsrichtlinien ist nicht an die Mitgliedschaft in der entsprechenden Organisation gebunden (vgl. LAG Sachsen…, Urteil vom 20. September 2016 - 1 Sa 485/15 - Rn. 26, juris, Revision eingelegt; a. A. LAG Sachsen, Urteil vom 26. Februar 2016 - 2 Sa 499/15 - Rn. 52, juris, Revision eingelegt; LAG Sachsen…, Urteil vom 16. August 2016 - 3 Sa 606/15 - Rn. 105, juris, Revision eingelegt). - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2016 - 5 Sa 153/15 Die Bezugnahme auf die jeweils gültige Fassung der Arbeitsvertragsrichtlinien ist nicht an die Mitgliedschaft in der entsprechenden Organisation gebunden (vgl. LAG Sachsen…, Urteil vom 20. September 2016 - 1 Sa 485/15 - Rn. 26, juris, Revision eingelegt; a. A. LAG Sachsen, Urteil vom 26. Februar 2016 - 2 Sa 499/15 - Rn. 52, juris, Revision eingelegt; LAG Sachsen…, Urteil vom 16. August 2016 - 3 Sa 606/15 - Rn. 105, juris, Revision eingelegt).