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LAG Sachsen, 26.03.2003 - 9 Sa 842/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit einer Personalratsanhörung; Anhörung der Stufenvertretung einer Dienststelle bei einer Änderungskündigung; Darlegungslast eines Arbeitgebers bei innerbetrieblicher Kündigung; Sachliche Rechtfertigung einer innerbetrieblichen Kündigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 1 Abs. 2; ZPO § 322
Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung - Prüfungsumfang bei unternehmerischer Entscheidung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dresden, 05.09.2002 - 8 Ca 2433/02
- LAG Sachsen, 26.03.2003 - 9 Sa 842/02
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 27.08.1974 - 1 AZR 505/73
Arbeitgeber - Dienstherr - Billigung einer Maßnahme - Personalrat - Schriftliche …
Auszug aus LAG Sachsen, 26.03.2003 - 9 Sa 842/02
Zutreffend ist allerdings, dass die Beteiligung eines unzuständigen Personalrats zur Unwirksamkeit der Personalratsanhörung insgesamt führt (vgl. zutreffend BAG, 27.08.1974 - 1 AZR 505/73 - AP Nr. 1 zu § 72 PersVG Niedersachsen). - BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Auszug aus LAG Sachsen, 26.03.2003 - 9 Sa 842/02
Bei Kündigungen aus innerbetrieblichen Gründen muss der Arbeitgeber darlegen, welche organisatorischen oder technischen Maßnahmen er angeordnet hat und wie sich unmittelbar oder mittelbar auf die Beschäftigungsmöglichkeit des gekündigten Arbeitnehmers auswirken, insbesondere, ob das Bedürfnis an seiner Tätigkeit wegfällt (vgl. zutreffend BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 - in NZA 1999, 1098). - BAG, 14.12.1994 - 7 ABR 14/94
Beteiligungsrechte bei Änderungskündigungen nach Dienststellenschließung
Auszug aus LAG Sachsen, 26.03.2003 - 9 Sa 842/02
Ist ein Angestellter nach Schließung seiner Dienststelle noch keiner anderen Dienststelle zugeordnet, muss vor Ausspruch einer Änderungskündigung des Angestellten die Stufenvertretung der Dienststelle beteiligt werden, die die Änderungskündigung ausspricht (vgl. BAG, 14.12.1994 - 7 ABR 14/94 - in NZA 1996, S. 222). - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus LAG Sachsen, 26.03.2003 - 9 Sa 842/02
Die Klägerin hat Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung (vgl. BAG, 1 GS 1/84 in EzA Nr. 9 zu § 611 BGB).
- BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 307/03
Betriebsbedingte Kündigung - Wiederholungskündigung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. März 2003 - 9 Sa 842/02 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.