Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung einer Höhervergütung durch andere Eingruppierung bei Bestehen eines Mindestvergütungsanspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAT-O Vergütungsgruppe IVb; BGB §§ 133, 157

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 13.02.1985 - 4 AZR 304/83

  Eingruppierung: Lehrerin für "staatlich geprüfte Lehrerin der Kurzschrift und des …

  Auszug aus LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  "Zwar handelt es sich bei den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien nur einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder, denen weder Normcharakter noch allgemeine Bedeutung im Rechtsverkehr zukommt und daher für sich allein keine arbeitsrechtliche Bedeutung haben (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 204/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 24.09.1980 - 4 AZR 744/78 -, AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).

  Arbeitsrechtliche Bedeutung haben sie jedoch dann, wenn - wie vorliegend - ihr Inhalt zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemacht wird (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 304/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer m.w.N.).

• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  Mit der Bezugnahme auf diejenigen Angestellten, die 'Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe' erhalten haben, geht auch die Protokollnotiz Nr. 6 vom Regelfall und der allgemeinen Übung im öffentlichen Dienst aus, wonach Angestellten, die einen entsprechenden tariflichen bzw. sich aus den Richtlinien ergebenden Vergütungsanspruch haben, auch die entsprechende Vergütung erhalten (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1988 - 4 AZR 1051/87 -, AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).

  Denn Sinn und Zweck einer derartigen Übergangsregelung, wie sie in der Protokollnotiz Nr. 6 enthalten ist, und wie sie üblicherweise auch in Tarifverträgen zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT getroffen wird, besteht darin, daß der tarifliche bzw. eingruppierungsrechtliche Status eines Angestellten durch das Inkrafttreten tariflicher bzw. eingruppierungsrechtlich relevanter Bestimmungen, die der auszuübenden Tätigkeit eine andere Wertigkeit als bisher beimessen, nicht beeinflußt werden soll (vgl. BAG, Urteil vom 18.05.1988 - 4 AZR 751/87 -, AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).

• BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 1013/94

  Eingruppierung einer pädagogischen Unterrichtshilfe

  Auszug aus LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.08.1996 (6 AZR 1013/94) beruft sich die Klägerin zweitinstanzlich zur Begründung ihres Begehrens ausschließlich auf die Protokollnotiz Nr. 6 der TdL-Richtlinien vom 22.06.1995.

 
• BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …

  Auszug aus LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  Diese Auslegung hat nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der §§ 157, 133 BGB zu erfolgen, wonach es auf den wirklichen Willen der Vertragsparteien ankommt, soweit dieser aus dem beiderseitigen Gesamtverhalten in den abgegebenen Willenserklärungen erkennbar ist (BAG, Urteil vom 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77 -, AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer m.w.N.).
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  Diese ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 284, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  Diese ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig (BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 284, 287 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 356, 360 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 744/78

  Gymnasiallehrerin - Angestelltenverhältnis - Einzelvertragliche Vereinbarung - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  "Zwar handelt es sich bei den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien nur einseitige Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihre Mitglieder, denen weder Normcharakter noch allgemeine Bedeutung im Rechtsverkehr zukommt und daher für sich allein keine arbeitsrechtliche Bedeutung haben (vgl. BAG, Urteil vom 13.02.1985 - 4 AZR 204/83 -, AP Nr. 13 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG, Urteil vom 24.09.1980 - 4 AZR 744/78 -, AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer).
• BAG, 27.07.1988 - 5 AZR 244/87

  Feststellungsinteresse einer Klägerin, die eine höhere Vergütung auch für die …

  Auszug aus LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  Zwar ist grundsätzlich für eine Feststellungsklage kein Raum, wenn das Klagebegehren mit einer Leistungsklage verfolgt werden kann (BAG, Urteil vom 27.06.1988 - 5 AZR 244/87 -, AP Nr. 83 zu § 242 BGB Gleichbehandlung unter I der Gründe m.w.N.).
• LAG Sachsen, 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96

  Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Vorliegen einer …

  Auszug aus LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96

  Bereits mit Urteil vom 29.04.1997 - 5 Sa 1085/96 - hat die 5. Kammer des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zu dem auch hier im Streit stehenden Rechtsproblem folgendes ausgeführt:.