Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht zur rückwirkenden Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Geltungsbereich des Tarifvertrags über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe (Versorgungs-TV); ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 06.10.1994 - 6 AZR 324/94

  BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.11.1996 - 10 Sa 824/95

  Wird das Arbeitsverhältnis hingegen auf nicht absehbare Zeit außerhalb des Beitrittsgebietes fortgesetzt, findet westliches Tarifrecht Anwendung (BAG, Urteil vom 06.10.1994 - 6 AZR 324/94 -).
• BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91

  Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.11.1996 - 10 Sa 824/95

  Tarifverträge können auch im Ausland abgewickelte Arbeitsverhältnisse erfassen (BAG, Urteil vom 11.09.1991 - 4 AZR 71/91 -, AP Nr. 29 zu Internationales Privatrecht: Arbeitsrecht;… Kempen/Zachert, Tarifvertragsgesetz , Kommentar, 3. Auflage, § 4 Rz. 60;… Däubler, Tarifvertragsrecht, Rz. 1658).
• BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

  BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.11.1996 - 10 Sa 824/95

  Ein Arbeitsverhältnis ist dann als im Beitrittsgebiet begründet anzusehen, wenn es vor oder nach dem 03.10.1990 geschlossen wurde und einen in der Gegenwart noch vorhandenen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist (BAG, Urteil vom 26.10.1995 - 6 AZR 125/95 -).
• BAG, 24.02.1994 - 6 AZR 588/93

  BAT-O - räumlicher Geltungsbereich

  Auszug aus LAG Sachsen, 27.11.1996 - 10 Sa 824/95

  Für den Bezug zum Beitrittsgebiet kommt es darauf an, ob das Arbeitsverhältnis dort gegenwärtig durchgeführt wird (BAG, Urteil vom 24.02.1994 - 6 AZR 588/93 -).

• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08

  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets …

  Das Arbeitsverhältnis unterfalle nicht dem BAT-O, da es nicht in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages (EV) genannten Gebiet begründet worden sei (Sächsisches Landesarbeitsgericht 27. November 1996 - 10 Sa 824/95 -).

  Deshalb hat auch das Sächsische Landesarbeitsgericht den Rechtsstreit der Parteien über die Verpflichtung des Beklagten zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach § 46 BAT zu Recht zu Gunsten des Klägers entschieden (27. November 1996 - 10 Sa 824/95 -).